Streit um Abschiebung von Sami A.: Ein Innenminister zeigt, wie man mit Recht Populismus macht

Wenn Politiker einen Shitstorm ernten, weil sie skandalösen Unsinn von sich gegeben haben, greifen sie oft auf ein vorbestelltes Sprachmenü zurück: „Ich bedauere, dass durch meine Äußerungen der Eindruck entstehen konnte, dass...“ Oft ist auch von einem „Missverständnis“ die Rede. Der Effekt besteht darin, dass Schlagzeilen erscheinen wie „XY bedauert“ oder „XY rudert zurück“, ohne dass Betreffende etwas zurückgenommen haben.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat dies gerade durchgespielt. Er hatte angesichts eines Gerichtsbeschlusses, die Abschiebung des Gefährders Sami A. sei rechtswidrig, die Justiz aufgefordert, wieder mehr auf das „Rechtsempfinden“ der Bürger zu achten. Dafür hagelte es die gebührende Kritik bis hinauf zur Kanzlerin.

Die üblichen Floskeln - und dann gibt es wieder Schuldzuweisungen

Interessant am Fall Reul ist, dass er sich nicht auf die üblichen Floskeln beschränkt. Er schlüpft sogleich in die Rolle des Warners und Mahners: „Ich habe die große Sorge, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen. Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären.“

Die Verwaltungsgerichte, die mit dem Fall Sami A. bisher zu tun hatten, haben prima erklärt, wie sie von den zuständigen Behörden hintergangen wurden. Für jeden, der es nicht kapiert hat, gab die Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts noch ein großes erklärendes Interview. Reul kann mit seiner Aufforderung daher eigentlich nur sich selbst, den Minister, gemeint haben. Dann allerdings stellt sich die Frage, warum er das Statement nicht einfach für sich behalten hat?

Wer Recht fühlen kann, hat immer recht

Vermutlich deshalb: Er wollte mit seinem scheindemütigen Bedauern wiederum einen Vorwurf an die Justiz adressieren. Ein klassischer Fall von Nachtreten. Seinem Appell an ein „Empfinden“ schließt sich jetzt nahtlos eine behauptete „Sorge“ an. Jeder weiß, da werden Fakten egal. Es geht um Gefühle, um Ängste. Begründen oder belegen muss man hier nichts mehr. Jeder darf Ängste und Gefühle artikulieren. Jeder hat das Recht dazu. Noch besser: Wer Recht fühlen kann, hat mit allem, was er fühlt, auch immer gleich recht. Innenminister Reul ist dafür ein leuchtendes Beispiel. Womöglich hat er dafür auch soeben das Verdienstkreuz 1. Klasse erhalten.

Einer, der sich auf Kosten der anderen aufwertet

Leider ist es ernst. Das System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bringt immer die Gefahr mit sich, dass sich ein Vertreter einer demokratischen Gewalt auf Kosten der anderen aufwertet, um beim Wähler Punkte zu sammeln. Das tut Reul, indem er vom Rechtsempfinden redet, wo er vom Respekt gegenüber Gerichtsentscheidungen sprechen müsste. Die Beharrlichkeit, mit der er seine verfehlte Kritik fortsetzt, zeigt, dass er jedenfalls in dem wichtigen Amt, dass er bekleidet, eine Fehlbesetzung ist.