Politik: Streit um Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (07.03.2005, 16:21 Uhr) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz sagte am Montag im Südwestrundfunk, die Kritik der Opposition und der Wirtschaft beruhe zum Teil auf Unkenntnis.

Insbesondere verwahrte sich Scholz gegen den Vorwurf, die rot- grüne Koalition habe gegenüber den EU-Auflagen zum Schutz ethnischer Minderheiten zu viel draufgesattelt. Die Bestimmungen seien lediglich auf Menschen mit Behinderungen und Leuten, die Schwierigkeiten mit ihrem Alter haben, erweitert worden.

Die Grünen setzen weiterhin auf das auch in den Regierungsreihen umstrittene Gesetz. «Wir halten an dem Gesetz fest, wir sind aber gerne bereit, uns ganz konkrete sachdienliche Argumente anzuhören», sagte Bundestags-Fraktionschefin Krista Sager am Montag in der ARD.

BDI-Präsident Jürgen Thumann warf der Bundesregierung vor, mit der Regelung «auf weitere Bürokratie und Reglementierung» zu setzen. Der Geschäftsführer des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Hanns- Eberhard Schleyer, sagte der «Berliner Zeitung», der Entwurf berge für kleine und mittlere Betriebe «unkalkulierbare Risiken».

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die rot-grüne Koalition aufgefordert, «das Antidiskriminierungsgesetz gegen die polemische Kritik von Opposition und Arbeitgebern durchzusetzen». Die pauschalen Vorurteile der Arbeitgeberverbände seien «noch ein Grund mehr, dass das Antidiskriminierungsgesetz schnellstens und ohne Abstriche in Kraft tritt».

Nach Ansicht der DGB-Vize ist es beschämend, dass die Arbeitgeberverbände «die schlechte Arbeitsmarktlage ausnutzen, um wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierungen zu verhindern». Vor allem die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt müsse beendet werden. «Jede Erklärung zum Internationalen Frauentag wäre absolut wertlos, wenn die Koalition beim ADG einknicken würde», sagte Engelen-Kefer.

In Brandenburg lehnt die Regierungskoalition von SPD und CDU lehnt die jetzige Form des Antidiskriminierungsgesetzes ab. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte den Entwurf am Montag in Potsdam ein tot geborenes Kind, der so keine Zustimmung im Bundesrat erhalten werde. Er begrüßte das Umschwenken von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Dieser forderte, dass alles, was über Bestimmungen der Europäischen Union hinausgehe und im Verdacht stehe, bürokratische Hemmnisse aufzubauen, im Bundestag noch einmal gründlich geprüft werden müsse. (tso)

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