Streit um Atomkraftwerke: Union sucht Notkühlsystem

Berlin - Stefan Mappus (CDU) macht sich Sorgen. Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg muss sich im März 2011 seiner ersten Wahl stellen. Zu seinem Ärger dürfte aber kurz vorher, zum Jahresende, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 vom Netz gehen. Denn es sieht nicht so aus, dass die Einigung über eine Laufzeitverlängerung für diese Anlage noch rechtzeitig kommt. Das Akw wird mit der geringst möglichen Leistung gefahren, in der Hoffnung, es irgendwie über die Zeit zu retten. Doch die Chancen, dass bis dahin das von der schwarz- gelben Koalition in Berlin versprochene Energiekonzept tatsächlich steht, sind nicht besonders hoch. Dabei verlaufen die Bruchlinien bei diesem Thema nicht nur zwischen CDU, CSU und FDP. Der Riss geht auch mitten durch die CDU.

Auf der einen Seite streiten Mappus, der aus Baden-Württemberg stammende Unionsfraktionschef Volker Kauder und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für eine Laufzeitverlängerung um mehr als zehn, am liebsten 15 bis 17 Jahre. Auf der anderen Seite steht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der eine wesentlich kürzere Laufzeitverlängerung propagiert. Schließlich sei im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollten, wenn sie „verlässlich“ durch erneuerbare Energien zu ersetzen seien. Das ist aber offenbar ziemlich bald der Fall. Röttgen und Brüderle haben gerade erst gemeinsam einen Aktionsplan Erneuerbare Energien an die EUKommission in Brüssel weitergereicht, in dem sie davon ausgehen, dass die erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil von 38 Prozent an der Stromversorgung haben werden. Bei 40 Prozent wäre die Leistung der Atomkraftwerke ersetzt, das ist der Anteil der erneuerbaren und nuklearen Stromproduktion heute.

Am 28. September soll das Kabinett über das Energiekonzept einschließlich Laufzeitverlängerung entscheiden. SPD und Grüne haben angekündigt, gegen die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte die Regierungskoalition das Gesetz am Bundesrat vorbei durchzubringen versuchen.

Gestritten wird darüber hinaus über die geplante Brennelementesteuer, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fest in die Haushalte ab 2011 eingeplant hat. Kauder und Brüderle vertreten beide die Auffassung, dass die neue Steuer nur kommen dürfe, wenn die Laufzeiten gleichzeitig verlängert würden. Mappus ist strikt dagegen, und sich darin mit den Kernkraftwerksbetreibern einig. Die Industrie ist für einen Fonds zur Finanzierung erneuerbarer Energien. Röttgen meint dagegen, bei einer Laufzeitverlängerung müsse es über die Steuer hinaus einen weiteren „Ausgleich“ geben. Wie eine solche Gewinnabschöpfung gestaltet sein könnte, ist ebenfalls ungeklärt.

Darüber hinaus gibt es Streit über Sicherheitsauflagen. Schleswig-Holstein hat damit gedroht, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die zurzeit über ein neues kerntechnisches Regelwerk verhandelt, zu verlassen. Der „Spiegel“ berichtet von einem Schreiben, in dem die Kieler Atomaufsicht bemängelt, das Ziel, übergeordnete Anforderungen zu definieren, sei „nicht erreicht worden“. Alle Anlagen würden als weitgehend gleich sicher dargestellt. Offenbar gehe es darum, ein Ranking der Meiler zu verhindern.

Wie schwierig es wäre, angemessene Sicherheitsauflagen zu machen, zeigt ein Gutachten, das Wolfgang Renneberg für die grüne Bundestagsfraktion erstellt hat. Renneberg hat die Reaktorsicherheitsabteilung im Umweltministerium bis zum Regierungswechsel vor acht Monaten geführt. Er sagt: „Wenn der Betrieb von Kernkraftwerken als sicher bezeichnet wird, heißt das nur, dass das damit verbundene Risiko akzeptiert wird.“ Und gerade bei den älteren Anlagen bestehe dieses Risiko vor allem aus konzeptionellen Mängeln durch ihr Alter sowie die Alterung der Materialien. Konzeptionelle Versäumnisse lassen sich nach Rennebergs Überzeugung auch nicht durch Nachrüstungen heilen. Als Beispiel nennt er das AKW Biblis A, bei dem sämtliche Leitungen durch einen Raum gelegt sind – im Falle eines Brandes würden deshalb womöglich alle Sicherheitssysteme außer Gefecht gesetzt.

Mappus hat Röttgen nun „schlechtes Management“ in Sachen Laufzeitverlängerung vorgeworfen. Damit hat er den Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), so auf die Palme gebracht, dass dieser angesichts der Unwägbarkeiten die Laufzeitverlängerung ganz infrage stellte. Zu Mappus meinte Göppel, wenn er so weitermache, werde er seine Landtagswahl verlieren. Auch in Baden-Württemberg lehne die Bevölkerung eine Zukunft für die Atomkraft mit großer Mehrheit ab. mit dpa