Streit um Atomprogramm: Bush droht Iran mit Militärschlag

US-Präsident George W. Bush hat Teheran erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, falls die Verhandlungen über das Atomprogramm  Irans scheitern sollten. Auf die Frage, ob die militärische Option offen bleibe, falls Iran dem internationalen Druck nicht nachgebe, sagte Bush: "Ja, so ist es". Er nährte damit Spekulationen über einen bevorstehenden Schlag gegen iranische Atomanlagen. Die "große Gefahr", die von Iran ausgehe, werde bei seiner anstehenden Reise durch Europa ein wesentliches Thema sein, sagte Bush in einem Interview des italienischen Staatsfernsehens Rai. Bush will an diesem Montag zu einer sechstägigen Reise nach Brdo (Slowenien), Berlin, Rom, Paris, London und Belfast aufbrechen.

Die freie Welt müsse eine klare Botschaft an Iran schicken, dass der Ausbau der nuklearen Anreicherungsmöglichkeiten "nicht akzeptabel" sei, da sie den Weg zum Bau von Atomwaffen eröffnen würden, sagte Bush. "Ich werde auf dieser Reise fortfahren, über die Gefahren eines nuklearen Iran sprechen." Teherans Programm ziele auf "Erpressung oder Zerstörung".

Teheran protestiert gegen Drohungen

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed al Baradei, warnte mit Blick auf Iran und Syrien hingegen vor den Folgen von Militärschlägen gegen mutmaßliche Atomanlagen. "Mit einseitigen Militäraktionen unterminiert man das internationale Vertragswerk - wir stehen an einer historischen Wende", sagte al Baradei dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er bezog sich auf die israelische Bombardierung des syrischen Al-Kibar-Komplexes im September und die Drohung des israelischen Vizepremiers Schaul Mofas, Iran anzugreifen, wenn dieser sein "Programm zur Entwicklung einer Atombombe" fortsetze. Teheran protestierte bei den Vereinten Nationen gegen die Drohung aus Israel und sprach von einer "offenen Verletzung der UN-Charta".

Russland sieht unterdessen keine Hindernisse mehr für die baldige Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerks. Im Herbst sollen die letzten vorbereitenden Arbeiten beginnen, damit der Reaktor in Buschehr hochgefahren werden könne. Das sagte der Leiter der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Kirijenko, am Samstag in St. Petersburg. "Es gibt keine Zweifel mehr, dass das Kernkraftwerk ans Netz gehen wird", sagte Kirijenko laut der Agentur Interfax. Die Fertigstellung hatte sich immer wieder verzögert. Als Mitglied im UN-Sicherheitsrat warnt Russland Iran vor dem möglichen Bau von Atomwaffen, unterstützt das Land aber bei der zivilen Nutzung der Atomenergie.

Zur Lösung des Atomstreits mit Iran wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland der Führung in Teheran in Kürze ein neues Angebot übergeben. Das Ziel: Iran von seiner umstrittenen Urananreicherung abzubringen. "In den nächsten Tagen ist eine Reise von EU-Chefdiplomat Javier Solana in Begleitung einer Delegation der "Sechs" nach Teheran geplant", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in St. Petersburg. Zum Inhalt des Angebots äußerte sich Lawrow nicht. (jam/dpa)