Streit um Atomprogramm: UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen Iran

Die Führung des Irans muss für ihre atomaren Ambitionen einen immer höheren Preis bezahlen: Der UN-Sicherheitsrat verhängte am Mittwoch zum vierten Mal seit 2006 Sanktionen gegen die Islamische Republik. Zwölf Mitglieder des Rates stimmten mit Ja – darunter die fünf Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Der Libanon enthielt sich, während die Türkei und Brasilien mit Nein votierten. Damit verschärft sich die internationale Isolation des Mullah-Regimes weiter.

Die Wirtschafts- und Rüstungsstrafen haben ein klares Ziel: Sie sollen Teheran zur Aufgabe seines umstrittenen Nuklearprogramms zwingen. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete im Vorfeld der Abstimmung die geplanten Aktionen als die „bedeutsamsten Sanktionen“ die der Iran jemals erdulden musste. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice betonte nach der Entscheidung: „Diese Sanktionen sind nicht gegen das iranische Volk gerichtet.“ Gleichzeitig erneuerten die USA zusammen mit den vier anderen Vetomächten sowie mit Deutschland ihr Verhandlungsangebot an Teheran.

Irans Führung hingegen gab sich unbeugsam. Präsident Mahmud Ahmadinedschad schloss weitere Verhandlungen aus, falls neue Strafen gegen sein Land auf den Weg gebracht werden. Teheran zeigte sich auch von den neuen Sanktionen des Weltsicherheitsrates unbeeindruckt. Das Land will sein Atomprogramm unvermindert fortführen. „Egal wie viele Resolutionen noch kommen, wir werden unsere Urananreicherung fortsetzen“, sagte der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh am Mittwochabend in Wien.

Im Rüstungsbereich ist ein Embargo für schwere Waffen angeordnet. Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artillerie, Kampfflugzeuge, Angriffshubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketensysteme dürfen nicht mehr in das Land am Persischen Golf geliefert werden. Zudem sollen alle Länder diejenigen Schiffe durchsuchen, die verdächtigt werden, die Handelsbeschränkungen gegen den Iran zu brechen. Waren, die den Restriktionen unterliegen, sollen beschlagnahmt werden. Früher hatte der Sicherheitsrat bereits verfügt, dass der Iran keine Materialien mehr für sein umstrittenes Atomprogramm beziehen darf. Und dass der Iran keine Waffen mehr exportieren darf. Zudem erließ der UN-Rat jetzt weitere Finanzstrafen: So sollen iranische Guthaben im Ausland, besonders Konten der Eliteeinheit Republikanische Garden, eingefroren werden

Iranische Banken und Finanzinstitute, die im Verdacht stehen, das Atomprogramm zu finanzieren, können keine Filialen mehr in fremden Ländern eröffnen. Im Anhang der Resolution sind 40 Unternehmen und Institutionen sowie der Leiter der Iranischen Atomorganisation Javad Rahiqi aufgeführt: Sie sind Ziele der Sanktionen. Unter den betroffenen Firmen ist auch die Schifffahrtslinie der Islamischen Republik (IRISL) – ihre Guthaben im Ausland sollen gesperrt werden.

Jan Dirk Herbermann