• Streit um Brexit-Abkommen: May warnt vor "katastrophalem und unverzeihlichem Vertrauensbruch"

Streit um Brexit-Abkommen : May warnt vor "katastrophalem und unverzeihlichem Vertrauensbruch"

In wenigen Tagen entscheidet das britische Parlament über das Brexit-Abkommen. Premierministerin Theresa May sieht die Demokratie bedroht.

Theresa May
Theresa MayFoto: AFP/Adrian DENNIS

Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. „Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie“, schrieb May im “Sunday Express“. Ihre Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende sei also einfach: „Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist.“ Es sei „die größte und wichtigste Entscheidung, die jeder Abgeordnete unserer Generation treffen muss.“ Die Bürger dürften nicht im Stich gelassen werden.

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstag geplant. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos. May schrieb, wenn das Parlament das Abkommen nicht unterstützen würde, „riskieren wir ein Verlassen ohne Abkommen, mit all der Unsicherheit für Arbeitsplätze und Sicherheit, die damit verbunden ist“. Scharf griff sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn an. „Es handelt sich nicht um einen Diskussionswettbewerb mit Preisen, die für die ideologische Reinheit einer Position vergeben werden.“ In Corbyn treffe sie auf einen Labour-Führer, der mehr daran interessiert sei, Politik zu spielen als im besten Interesse des Landes zu handeln.

May warb erneut für das Abkommen. Die Kontrolle über die Grenzen werde zurückerlangt, weil die Freizügigkeit beendet werde. Die Kontrolle über die eigenen Gesetze werde zurückerlangt, weil die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs beendet werde. Die Kontrolle über das Geld werde wieder erlangt, weil keine riesigen Summen mehr nach Brüssel geschickt werden müssten.

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Durch das Abkommen werde Großbritannien „eine beispiellose wirtschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn“ gegeben, eine, die kein anderes großes Land genieße, britische Jobs würden geschützt, schrieb May. Zudem werde die Kontrolle über die Handelspolitik zurückgewonnen, so dass erstmals seit 40 Jahren die Möglichkeit genutzt werden könnte, „neue Handelsdeals mit Partnern in der ganzen Welt zu schmieden“. Darüber hinaus werde Großbritannien wieder ein unabhängiger Küstenstaat mit voller Kontrolle über die eigenen Gewässer, wenn man sich aus der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik zurückziehe. (dpa)

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