Streit um den Migrationspakt: Wie die Regierung die Kommunikation den Rechtspopulisten überlässt

Die Kampagne läuft seit Monaten – im Internet, auf Twitter und Facebook. Spätestens jedoch am 13. September hätten die Alarmglocken schrillen können – im Auswärtigen Amt (AA), beim Regierungssprecher, aber auch in den Abteilungen „Feindbeobachtung“ der Fraktionen und Parteien.

Denn unter @migrationspakt ziehen seither die Rechtspopulisten konzentriert gegen den UN-Migrationspakt zu Felde und warnen vor einer „Abschaffung der nationalen Identität“ durch „Massenmigration“. Anfang November schlägt der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schließlich Alarm in Berlin. Ständig werde er gefragt, warum die Regierung mit dem Pakt der ungeregelten Migration Tür und Tor öffne – wie es im Internet jeder lesen könne.

"Wie ein Tsunami"

Von einem Kommunikationsdesaster ist jetzt die Rede. Weder der Regierungssprecher, Steffen Seibert, noch das Auswärtige Amt und auch nicht die Zentralen der Koalitionsfraktionen haben offenbar rechtzeitig erkannt, welches Ausmaß an Verunsicherung durch verzerrte oder falsche Informationen der Rechtspopulisten über den Inhalt und die Wirkung des internationalen Abkommens entstanden ist. „Wie ein Tsunami“ rollen die Fake News, klagen Abgeordnete aus der Koalition. Und niemand stoppe sie.

In der Tat sind die gängigsten Vorurteile zum Pakt und die Richtigstellungen erst seit Ende vergangener Woche auf den Webseiten vom AA und den Koalitionsparteien zu lesen. Und selbst dort wird es einem noch schwer gemacht, sich zu informieren.

Beredtes Schweigen

Während die CDU ganz darauf verzichtet, den Pakt zum Selberlesen zu verlinken, wird man vom AA zum „Deutschen Übersetzungsdienst der VN“ gelenkt – wo man den Pakt erst nach längerem Suchen findet. Betretenes Schweigen auf die Frage, warum das Dokument erst seit dem 11. Oktober überhaupt in deutscher Sprache zur Verfügung steht. Wurde es in New York doch schon im Juli endverhandelt.

Die Kommunikationsverantwortlichen im Presseamt und AA weisen jede Schuld von sich. Erstere zeigen in Richtung des „offiziell verantwortlichen“ Ressorts. Und dort wird schließlich zur Rechtfertigung der eigenen Leistung auf eine Mitteilung vom Sommer verwiesen, in der das AA davon berichtet habe, dass der Pakt jetzt unterschriftsreif sei.

Leicht verständliche Handreichungen, was drin steht, gab es aber nicht. Auch auf zahlreiche Tweets wird verwiesen, seit Februar – auf @germanyonUN zum Beispiel. Gut versteckt und nicht in deutscher Sprache. Es könnte ja auch jemand, der nicht zum diplomatischen Corps gehört, verstehen, dass der Pakt kein Teufelspakt ist.