Streit um die Basis in Incirlik: Politiker drohen mit Abzug der Bundeswehr

Berlin - Spätestens im Oktober wird die Sache ernst. Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages wollen dann die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik besuchen. Es wäre die erste Reise deutscher Abgeordneter seit der Bundestag eine Resolution verabschiedet hat, in der er den Völkermord an den Armeniern während des ersten Weltkrieges als solchen benennt und verurteilt. Die Türkei hatte darauf mit scharfen Protesten und Schikanen reagiert – sie untersagt seither Abgeordneten des Bundestages Reisen nach Incirlik.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold drohte am Donnerstag damit, das im Dezember auslaufende Mandat für den Bundeswehr-Einsatz werde nicht verlängert, sollte Ankara bei dieser Haltung bleiben. Das Besuchsrecht in Incirlik sei Grundvoraussetzung für den Einsatz einer Parlamentsarmee, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Gibt die Türkei nicht ihr offizielles OK, sollte die Bundeswehr abziehen.“

Die Bundeswehr unterstützt von Incirlik aus den Einsatz der internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge samt Personal sind auf dem Nato-Stützpunkt stationiert, außerdem ein Luftbetankungsflugzeug.

In den vergangenen Wochen haben die rund 230 Deutschen dort turbulente Zeiten erlebt. Während des Putschversuchs in der Türkei wurden auch in Incirlik mutmaßliche Verschwörer aus türkischen Armeekreisen verhaftet. Die USA haben ihre Kräfte auf dem Stützpunkt, den sie gemeinsam mit dem Nato-Partner Türkei betreiben, erheblich verstärkt. Die Deutschen mussten zusammenrücken, und sie dürfen das Militärgelände aus Sicherheitsgründen nicht mehr verlassen. Inzwischen ist der Osten der Türkei zudem Ziel von IS-Anschlägen und Ausgangspunkt für eine Bodenoffensive der türkischen Armee in Syrien.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will trotz der Probleme in Incirlik bleiben. „Die Bundeswehr würde gerne den gemeinsamen Kampf gegen den IS von der Nato-Basis Incirlik aus fortführen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Operation von Incirlik aus liegt nach wie vor im gemeinsamen Interesse Deutschlands und der Türkei.“ Auch die Kanzlerin meldete sich zu Wort. „Ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird, dass von Incirlik aus Einsätze der Anti-IS-Koalition geflogen werden können“, sagte sie bei einem Besuch in Prag.

Leyen sagte aber auch, die Bundeswehr sei auf einen Abzug vorbereitet, sollte dieser nötig sein. „Kluge militärische Planung sieht immer auch Ausweichmöglichkeiten vor.“ Nach Informationen des „Spiegel“ prüft die Bundeswehr derzeit, ob die Bundeswehr-Maschinen auch nach Jordanien oder nach Zypern verlegt werden könnten. Ein solcher Umzug würde demnach aber die Unterbrechung der Aufklärungs-Flüge für mindestens zwei Monate bedeuten. Auch deswegen dürften weder die Bundeswehr noch die übrigen Verbündeten ein Interesse an der Verlegung haben. Auch nicht die Türkei.

Die sechs Aufklärungs-Tornados haben seit Beginn der Mission vor acht Monaten rund 490 Flüge über Syrien und dem Irak absolviert. Außerdem versorgte der Tank-Airbus in der Luft Flugzeuge anderer Nationen mit mehr als 4000 Tonnen Treibstoff.

Die Türkei ist über die Reisepläne der Bundestagsdelegation bereits informiert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Karl Lamers sagte dem RBB-Inforadio, der Besuch sei „angekündigt, aber noch nicht bestätigt“. Er sprach von einem „sehr kleinen Kreis“ aus dem Verteidigungsausschuss, der vom 4. bis 6. Oktober die Einsatzkräfte in Incirlik besuchen wolle.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok geht offenbar davon aus, dass Ankara an einer weiteren Eskalation selbst nicht gelegen ist. Nach Gesprächen in Ankara berichtete er dem Magazin „Focus“: „Ich habe das Gefühl, dass die Dinge auf einem guten Weg sind, was Besuche von Bundestagsabgeordneten auf der Militärbasis Incirlik angeht.“ Ob das ein Signal für eine Wende ist? (mit AFP)