Politik: Streit um die Neuregelung der Gewerbesteuer

Berlin. Bis zum Sommer kommenden Jahres will die Bundesregierung das Gemeindefinanzsystem reformieren. Unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Arbeitsminister Walter Riester ist am Donnerstag erstmals die zuständige Kommission zusammengekommen. Sie soll Mitte Juni damit beginnen, Vorschläge zur Reform der Gewerbesteuer und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu erarbeiten. Eichel ermahnte die beteiligten Länder, Kommunen und Wirtschaftsverbände, sich vor allem bei der Neugestaltung der Gewerbesteuer kompromissbereit zu zeigen. Während die Kommunen die Steuer vor allem verbreitern wollen, geht es den Unternehmen um deren Abschaffung. Der Finanzminister sagte, am Ende der Reform müssten die Kommunen über eine Steuer verfügen, die konjunkturunabhängig und berechenbar fließe. Nur so könne es gelingen, deren Investitionskraft zu erhöhen. Eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden lehnte Eichel ab.

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte nach der konstituierenden Sitzung der Reformkommission, dass er von seinem Standpunkt nicht abrücken wolle und forderte weiterhin die Abschaffung der Gewerbesteuer. Diese Steuer sei zu kompliziert und sichere den Kommunen letztlich doch keine stetige Einnahmequelle.

„Die Erwartungen der Städte an die Arbeit der Kommission sind groß“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. „Die Städte brauchen wieder Luft zum Atmen“, denn viele stünden vor dem finanziellen Kollaps. Die Steuerschätzung treffe die Kommunen härter als Bund und Länder. So lägen die Erwartungen für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Jahre 2001 bis 2005 um mehr als 20 Prozent (35 Milliarden Euro) unter den Annahmen für die 2001 in Kraft getretene Steuerreform.Antje Sirleschtov

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