Streit um die Ostukraine: Brüchige Waffenruhe in der Ukraine

Die von Präsident Petro Poroschenko ausgerufene Feuerpause für die Ostukraine wird nicht eingehalten. Die ukrainische Armee hatte am Freitag um 20 Uhr Ortszeit die Waffen niedergelegt, doch die prorussischen Separatisten kämpften weiter. Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine wirft Russland vor, Soldaten mit ukrainischen Uniformen auszustatten und an der Grenze im Südosten der Ukraine Provokationen vorzubereiten.

In der Nacht von Freitag auf Samstag zerstörten Separatisten eine Radaranlage der Ukraine in Awdijiwka komplett, berichtete das Verteidigungsministerium in Kiew. Der Angriff dauerte mehrere Stunden und erfolgte in Wellen. Die Separatisten hatten eine Gruppe von 50 Soldaten geschickt, auf beiden Seiten gab es mehrere Tote und zahlreiche Verletzte. Die von Russland unterstützten Separatisten verfügten über schwere Waffen, neuester Bauart.

Auch in Luhansk kam es zu gewaltsamen Aktionen, an einem Grenzübergang versuchten Militante, Teile des Schienennetzes herauszusägen. Die Gruppe griff mit Mörsern an, ein anderes Kommando rückte mit schweren Flexmaschinen an. Das ukrainische Außenministerium verlangte von Russland eine Erklärung zu den Grenzverletzungen.

Putin versetzte Truppen in Gefechtsbereitschaft

Unterdessen ließ Russland seine Muskeln spielen. Präsident Wladimir Putin versetzte am Samstag die Truppen in Zentralrussland in „volle Gefechtsbereitschaft“. Die Truppen des zentralen Militärbezirks sowie alle Einheiten auf dem Gebiet seien in „volle Gefechtsbereitschaft versetzt“ worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Der Westen drohte mit neuen Sanktionen: US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten Putin erst am Freitagabend aufgefordert, seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Sollte Moskau keine Schritte zur Deeskalation einleiten, drohten neue Sanktionen, erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast.

Die Lage der Menschen in den umkämpften Regionen der Ostukraine hat sich unterdessen weiter verschlechtert. In der Großstadt Donezk sind 20 Prozent der Haushalte dauerhaft von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die restlichen Haushalte würden zwar stundenweise versorgt, jedoch sei der Einsatz von Tankwagen nötig. Das gleiche Bild bietet sich in Slowjansk und Kramatorsk, wo die Wasserversorgung seit Wochen zusammengebrochen ist.

Familien verlassen umkämpfte Gebiete

Auf dem Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Luhansk kam es am Anfang des Wochenendes zu langen Wartezeiten. Viele Familien würden das Gebiet verlassen, berichtete das ukrainische Fernsehen und zeigte Bilder von einem überfüllten Bahnhof. Die meisten Menschen hoffen darauf, innerhalb weniger Wochen in ihre Heimat zurückkehren zu können.

In Kiew bildete sich am Samstag eine neue Partei, die „Partei der Ukraine“. Vor allem Politiker der Partei der Regionen, der früheren Regierungspartei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, zählen zu den Gründungsmitgliedern – und vor allem zu den Geldgebern. Der Mitgründer und Parteichef Juri Miroschnitschenko sagte auf dem ersten Parteitag der „Partei der Ukraine“, das Land brauche eine neue politische Kraft, die in der Lage sei, die Menschen aller Landesteile zu vereinigen und die es es verstehe, die Wirtschaft neu aufzubauen. „Nur eine Partei, die aus dem Donbass stammt, kann die Probleme in dieser Region lösen“, sagte Miroschnitschenko. Das Logo der neuen Partei hat Ähnlichkeit mit der Fahne der Russischen Föderation.

Kritiker werfen dem neuen Projekt vor, eine Reaktion auf das katastrophale Abschneiden der Präsidentschaftswahlen und die klägliche Performance der früheren Präsidentenpartei im Umgang mit Janukowitsch zu sein. Weder das Personal noch die Ausrichtung dieser von Geschäftsleuten und Oligarchen aus dem Süden und dem Osten geführten Partei seien neu. Die „Partei der Ukraine“, wird als Gegenentwurf der ebenfalls im Aufbau befindlichen Partei von Präsident Poroschenko, „Solidarität“, gesehen.

Neuwahlen im Herbst

Im Herbst stehen Neuwahlen des Parlaments an, die verschiedenen Gruppen bringen sich dafür nun in Stellung. Die neue Partei wurde auch von Sergej Lewotschkin mitgegründet Er war bis Anfang dieses Jahres Leiter der Präsidialadministration von Viktor Janukowitsch. Lewotschkin gilt als enger Vertrauter des in Österreich verhafteten Oligarchen und Gaszwischenhändlers Dmitri Firtasch. Die USA verlangen die Auslieferung des Multimilliardärs; sollte es zur Anklage kommen, drohen ihm bis zu 50 Jahre Haft wegen Beamtenbestechung und Geldwäsche.

Die ukrainische Regierung bereitet sich derweil auf einen Winter ohne russische Gas-Lieferungen vor. Vize-Premierminister Wladimir Groisman ist beauftragt worden, einen Aktionsplan aufzustellen. Die kommende Heizperiode, die im Oktober beginnt, solle mit „alternativen Lieferungen, Energieeffizienzmaßnahmen sowie Substitution“ bestritten werden, schreibt das Internetportal Lewej Bereg.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sorgt sich um die Gasversorgung im kommenden Winter. „Ich werde in Kürze mit beiden Seiten ausloten, ob wir die Verhandlungen wieder aufnehmen“, sagte Oettinger. Es liege im Interesse aller beteiligten Parteien, also Russlands, der Ukraine und der EU, zumindest eine Übergangslösung zu finden, damit die Gaslieferungen im kommenden Winter gesichert seien.