Politik: Streit um die Rente: Zwischenrunde

Doppeltes Scheitern im Bundesrat, entsprechend kurz angebunden war Sozialminister Walter Riester (SPD) in seiner Entgegnung auf die mehr oder minder heftige Kritik der Ministerpräsidenten an der Rentenreform. Keine Stimme für das Gesetz, jedenfalls nicht für jenen Teil, der im Bundesrat zustimmungspflichtig ist und die zentralen Neuerungen - die bedarfsorientierte Grundsicherung und die geförderte private Zusatzversorgung - regelt. Und auch das Vorhaben der SPD-Länder, der Bundesregierung die unangenehme Aufgabe abzunehmen, nun selbst den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu müssen, ging nicht durch, weil die großen Koalitionen und das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern sich enthielten. Das Bundeskabinett hatte dafür freilich schon am Mittwoch einen so genannten Vorratsbeschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gefasst. Passend zur karnevalesken Jahreszeit, nannte das auf den Bundesratsfluren ein CDU-Regierungschef.

So wird voraussichtlich am 7. März der Vermittlungsausschuss tagen, in dem Rot-Grün eine Mehrheit hat. Am Tag darauf könnte sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen, am 9. März ist wieder Bundesratssitzung. Nun ist die Frage, wie weit Rot-Grün bereit ist, den Forderungen der Länder (und das heißt: der Unions-Länder und großen Koalitionen) entgegenzukommen. Die lauten im Kern: Weniger Kosten für die Länder und vor allem die Kommunen (600 Millionen Mark Ausgleich hat der Bund zugesagt, die Länder halten Kosten in Milliardenhöhe dagegen), ein weniger bürokratisches Verfahren und schon gar keine Verwaltung der Privatrente über die Finanzämter (von den Ländern getragen), sondern über eine Bundesbehörde. Und irgendwie soll auch der Wohnungsbau in die Förderung eingebaut werden. Daran ist - mitten im Wahlkampf - vor allem dem schwäbischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) gelegen. Riester aber ist skeptisch und verwies darauf, dass ohnehin schon jährlich 50 Milliarden Mark in die Wohnungsbau-Förderung flössen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Riester vor, die staatliche Förderung der Zusatzrente sei für Geringverdiener und Familien "völlig unzulänglich". Auch kämen vor allem die Frauen bei der Reform schlecht weg. Kampagnentöne waren angesagt auf Unions-Seite. Schon am Vorabend hatte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) angedeutet, wenn die Bundesregierung sich nicht bewege, werde es wohl zu einem Rentenwahlkampf kommen.

Aber hat Gerhard Schröder es nicht in einer ähnlichen Situation bei der Steuerreform geschafft, noch eine Mehrheit im Bundesrat zu Stande zu bringen? Damals gab auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) der Mischung aus Druck und Lockungen nach und stimmte gegen die Parteilinie der Reform zu. Und jetzt? "Eine so wichtige Frage wie der Generationenvertrag darf nicht Teil eines politischen Kuhhandels werden", sagte Diepgen dem Tagesspiegel.