Politik: Streit um die Rosinen

Berlin - Die Union setzt auf eine Fortsetzung der Föderalismusreform, nachdem die Bundesregierung in der Frage der bildungspolitischen Zuständigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen ist. Das Urteil in Karlsruhe habe klar gemacht, dass die hochschulpolitischen Kompetenzen des Bundes sehr begrenzt seien, sagte CDU-Chefin Angela Merkel der „Welt am Sonntag“. „Wenn Kanzler Schröder das Urteil ernst nimmt, muss er in diesem Sinne den Weg frei machen für einen Erfolg bei der Föderalismuskommission.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem „Focus“, das Urteil habe den Bund „deutlich in die Schranken“ gewiesen. Eine Übereinkunft zur Föderalismusreform „sollte nicht mehr daran scheitern, dass Berlin seine bildungspolitischen Einflussmöglichkeiten überschätzt“.

Doch ist man in der Union skeptisch, wie sehr der Bundesregierung wirklich an einer Fortsetzung der Gespräche gelegen ist, die im Dezember wegen des Streits um die Bildungspolitik scheiterten. Der Grund für die Skepsis ist die Idee von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die festgefahrenen Reformbemühungen durch einen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten in Bewegung zu bringen. Der Bund solle für „einige Spitzenuniversitäten“ zuständig werden, den Ländern bliebe „die gesamte übrige Hochschullandschaft“. Und um die Sache anschaulich zu machen, vergleicht Schily laut „Spiegel“ die Sache mit der Sportpolitik. „Ich als Sportminister bin für den Spitzensport zuständig und die Länder für den Breitensport. Das klappt ganz hervorragend.“ Dazu passt die Äußerung von SPD-Chef Franz Müntefering, das Urteil aus Karlsruhe betreffe die Föderalismusreform gar nicht.

Der neue parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, hält Schilys Vorschlag für abwegig. „Der Bundesregierung dämmert wohl langsam, dass der Bund in der Hochschulpolitik die Kompetenzen, wegen der sie die Föderalismusreform hat scheitern lassen, schon nach geltendem Verfassungsrecht nicht hat“, sagte Röttgen dem Tagesspiegel. Daher habe die Union immer gesagt, dass eine Einigung in der Föderalismuskommission auch im Bereich Hochschulen gerade im Interesse des Bundes liege. „So wie Herr Schily nun den Vorschlag des Bundes präsentiert, setzt er den Stil mangelnder Ernsthaftigkeit der Bundesregierung beim Thema Föderalismusreform fort.“ Der Vergleich mit der Sportpolitik heiße doch: „Der Bund soll für die Hochschulen und die Länder sollen für die Volkshochschulen zuständig sein.“

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält nichts von Schilys Vorstoß. Es sei kein hilfreicher Vorschlag und löse kein Problem im Bildungsbereich. Für Inhalte und Strukturen der Hochschulen seien die Länder zuständig. „Rosinenpickerei ist mit uns nicht zu machen“, sagte Althaus dem Tagesspiegel. Röttgen gibt die Hoffnung allerdings noch nicht ganz auf: „Um es positiv zu sagen: Für jeden konstruktiven Vorschlag sind wir offen, denn die Union will die notwendige Reform unseres Bundesstaates“, sagte er.

Derweil zeichnet sich ab, dass die Unions-Länder die Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben, erst ab 2006 nutzen werden. „Es gilt Qualität vor Zeitdruck“, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), nachdem sein Wissenschaftsminister Thomas Goppel Gebühren schon vom kommenden Wintersemester an erheben wollte. Koch in Hessen kann derzeit überhaupt keine Gebühren einführen, weil die Landesverfassung das nicht zulässt. Auch Baden-Württemberg und Hamburg wollen Gebühren erheben. Als erster SPD-Regierungschef sprach sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für bundeseinheitliche Studiengebühren aus.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass der Bund Studiengebühren nicht verbieten dürfe, weil er nach dem Grundgesetz dafür nicht die Kompetenz habe. Der Bund sei gerade bei der Hochschulpolitik zu einer „außerordentlich zurückhaltenden Gesetzgebung verpflichtet“. Den Ländern müsse gerade hier „noch mehr an Raum für eigene Regelungen“ bleiben. Dagegen hatte die rot-grüne Koalition bei den Gesprächen zur Föderalismusreform versucht, die bildungspolitischen Zuständigkeiten der Zentrale deutlich auszuweiten.