Politik: Streit um die Steuerpolitik belastet die Bonner Koalition

BONN .Die Steuerpolitik der Bundesregierung hat am Wochenende zu handfestem Streit in der Bonner Koalition geführt.Im Mittelpunkt stand die Öko-Steuer; Grünen-Politiker ernteten für ihre Forderungen Kritik auch von Gewerkschaftsseite.Neuen Zündstoff lieferte zudem NRW-Ministerpräsident Clement (SPD) mit dem Hinweis, die Mehrwertsteuer werde im Zuge der europäischen Harmonisierung "unweigerlich nach oben gehen".Das hatte Kanzler Schröder jüngst noch als "Gift für die Konjunktur" bezeichnet.BDI-Chef Henkel könnte sich eine höhere Mehrwertsteuer durchaus vorstellen: als dritten, auf 20 Prozent erhöhten Satz für die Energie - statt zusätzlicher Öko-Steuern.

Die Wirtschaft werde dadurch nicht belastet, Investitionen und damit Arbeitsplätze wanderten nicht ins Ausland, begründete Henkel seinen Vorstoß für einen erhöhten Mehrwertsteuer-Satz auf Gas, Strom und Mineralöl.Die Einnahmen sollten zur Senkung direkter Steuern verwandt werden.

Schröder selbst unterstrich auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Mannheim, die Regierung werde die Entlastungen für die "durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer" gegen alle Widerstände durchsetzen.Dazu hatte ihn auch IG-Metall-Chef Zwickel aufgefordert.Er warnte mit Blick auf die Forderungen aus Reihen der Grünen nach Benzinpreisanhebungen um mindestens zehn Pfennig je Liter in der nächsten Stufe der Ökosteuer davor, die Autofahrer zum "Dukatenesel" zu machen.Zudem warnte er, würden die energieintensiven Betriebe auf Dauer von der Ökosteuer ausgenommen, handle es sich "um eine simple Verbrauchssteuer".Grünen-Fraktionssprecherin Müller wurde für ihre Benzinpreisforderung von SPD-Fraktionschef Struck sowie den Ministerpräsidenten Simonis und Glogowski harsch kritisiert.

Wie Struck plädierte auch Clement dafür, bei den weiteren Stufen der Öko-Steuer eine Abstimmung auf europäischer Ebene zu suchen.Clement trat mit seinen Äußerungen zur Mehrwertsteuer seinem Wirtschaftsminister Steinbrück zur Seite, der eine höhere Mehrwertsteuer gefordert hatte, um deutlichere Unternehmenssteuerentlastungen finanzieren zu können.

Scharf reagierte die Lufthansa auf die Ankündigung von Umweltminister Trittin (Bündnisgrüne), in dieser Woche mit EU-Umweltkommissarin Bjerregaard über die Kerosin-Besteuerung zu sprechen.Höhere Kerosinpreise könnten um bis zu 20 Prozent höhere Flugpreise zur Folge haben.

Scharfe Kritik kam von CDU-Chef Schäuble.Die Ökosteuerreform sei ein "Programm zur Vernichtung von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.Die rot-grüne Koalition führe das Land in den Konkurs.