Streit um Finanzminister : Italiens Populisten erpressen Staatspräsident Mattarella

Mit einer Erpressungsstrategie wollen die Populisten einen Euro-Gegner als Finanzminister durchsetzen. Wenn Staatspräsident Mattarella hart bleibt, könnten Neuwahlen anstehen.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella
Italiens Staatspräsident Sergio MattarellaREUTERS/Alessandro Bianchi

„O Savona o morte“: Auf diese einfache Formel hat der Führer der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, die Auseinandersetzung mit Staatspräsident Sergio Mattarella gebracht. „Entweder Savona oder der Tod.“ Etwas weniger dramatisch ausgedrückt: Sollte der 81-jährige Ökonom Paolo Savona nicht Minister in dem Schlüsselressort für Wirtschaft und Finanzen werden, „dann gibt es keine neue Regierung mit der Lega und der Protestbewegung Cinque Stelle mehr, sondern Neuwahlen. Und Mattarella müsste vor dem italienischen Volk dafür geradestehen.“ Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio hat sich dem Ultimatum Salvinis angeschlossen.

Was die beiden Populistenführer da machen, ist nichts anderes als eine Erpressung, wie sie in der Nachkriegsgeschichte der italienischen Republik beispiellos ist. Denn in Italien sind es laut Verfassung nicht die Chefs der Regierungsparteien, welche die Minister nominieren, sondern der Staatspräsident, der seine Ernennungen auf Vorschlag des designierten Regierungschefs vornimmt. Der Präsident kann auch Vorschläge ablehnen, und das ist in früheren Jahren auch schon öfter geschehen. Doch Salvini interessiert sich herzlich wenig für die Rechte des Staatspräsidenten – und beschwört damit eine institutionelle Krise herauf.

Im Prinzip kann Mattarella schon aus Prinzip nicht auf Salvinis Diktat eingehen: Es geht um die Würde seines Amts und um sein persönliches Ansehen. Aber vor allem würde mit einem Durchwinken Savonas ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: Die populistische Anti-System-Regierung aus Lega und Cinque Stelle könnten ein Nachgeben als Einladung betrachten, künftig auch bei verfassungswidrigen Gesetzen der Regierung, die der Staatspräsident von Amtes wegen ebenfalls gegenzeichnen müsste, gleich mit dem Sturz der Regierung zu drohen und ihm dann wieder die Schuld für die politische Krise in die Schuhe zu schieben.

"Wähler haben sich für einen Wandel ausgesprochen"

Salvini wiederum verweist auf die Parlamentswahlen vom 4. März, die den europafeindlichen Cinque Stelle und der Lega eine absolute Mehrheit im Parlament beschert haben: „Die italienischen Wähler haben sich klar für einen Wandel ausgesprochen, auch was das Verhältnis zu Europa betrifft.“ Mahnungen aus dem Ausland, Italien möge seinen haushaltspolitischen Verpflichtungen nachkommen, leiteten bloß weiter Wasser auf die Mühlen der Populisten. „Italien hat sich bei der Bildung von deutschen Regierungen auch nie eingemischt – und wir erwarten den gleichen Respekt: Italienische Regierungen werden in Rom gebildet, nicht in Brüssel oder Berlin“, erklärte Salvini.

Geschwächt wurde die Position Mattarellas am Wochenende nicht zuletzt auch durch Beleidigungen seitens der deutschen Presse. Die Italiener wurden als Schnorrer dargestellt. Sollte Mattarella Savona ablehnen, dann wird er von der Lega-Propaganda als Ausführungsgehilfe der Deutschen gebrandmarkt werden. „Wir werden von ihnen beleidigt, und dann sollen wir auch noch einen Finanzminister wählen, der ihnen passt? No grazie!“, twitterte Salvini.

Etwas mehr Zurückhaltung im Ausland wäre schon deshalb angebracht, weil viel auf dem Spiel steht, nicht nur für Italien. Der mögliche neue Finanz- und Wirtschaftsminister Paolo Savona war zwar einmal Europa-Befürworter, hat sich aber im Laufe der Jahre zum italienischen Chef-Ideologen eines Euro-Austritts gewandelt.

Den Deutschen, die seiner Meinung nach am meisten von der Einheitswährung profitieren, wirft er vor, ihre Hegemoniegelüste über Europa auch nach Hitler nicht aufgegeben zu haben – nur dass sie ihre Vormachtstellung nun nicht mehr militärisch, sondern mit dem Euro durchsetzen wollten. Mit Savona als Minister wäre ein „Italexit“ plötzlich mehr als eine bloße Theorie – mit allen Folgen, die das für die EU und Eurozone haben könnte.

Der große Showdown um Savona im Quirinalspalast sollte schon gestern über die Bühne gehen: Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte wollte sich am Abend zum Amtssitz Mattarellas begeben, um ihm seine Ministerliste vorzulegen. Conte ließ durchblicken, dass Paolo Savona nach wie vor als künftiger Wirtschafts- und Finanzminister auf der Liste figuriere.

Damit bewahrheiten sich auch schon die Befürchtungen, dass dem künftigen Premier, der keinerlei politische Erfahrung mitbringt, die wichtigen Entscheide von Salvini und Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio diktiert werden.

Um die Gemüter in der EU etwas zu beruhigen, hat Savona gestern ein Bekenntnis zu den Finanzvorgaben von Maastricht und zum Schuldenabbau gegeben: Er wolle ein stärkeres, aber gerechteres Europa. Das kann natürlich jeder sagen, auch ein Befürworter eines Euro-Austritts.

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