Politik: Streit um Flüchtlingslager – Kanzler begrüßt Schilys Anstoß

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für seine umstrittene Flüchtlingspolitik offenbar die Rückendeckung von Gerhard Schröder. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Schilys Anregungen zu EU-Flüchtlingslagern in Nordafrika seien „ein wichtiger Anstoß, das sieht der Kanzler auch so“. Differenzen zwischen Schily und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) redete Steg klein. Beide seien vermutlich gar nicht so weit auseinander.

Die heftigen Reaktionen der Grünen auf die Pläne zeigen indes, dass der Konflikt nicht ausgestanden ist. Schily hatte klar gemacht, dass in den Aufnahmelagern etwa in Libyen oder Tunesien Rechtsschutz nicht geplant ist. Er schloss in der „Süddeutschen Zeitung“ zudem aus, dass Flüchtlinge aus dem Mittelmeer im nordafrikanischen Lager Asyl in Deutschland beantragen können. Das Grundrecht auf Asyl lasse sich eben nur dann realisieren, wenn der Flüchtling den Fuß auf deutschen Boden setze. Die Chefin des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), sagte dem Tagesspiegel: „Europa wird, wenn die Pläne umgesetzt werden, komplett abgeschottet. Es ist wirklich bitter, so etwas vom Verfassungsminister zu hören.“ Auch Grünen-Chefin Angelika Beer pochte auf den Rechtsanspruch von Flüchtlingen, generell wollte sie die Lager nicht ausschließen. Pro Asyl nannte Schilys Ideen einen Versuch, „Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen“.