Streit um Fortschrittsbericht: Menschenrechtler werfen EU "schmutzigen Deal" mit Türkei vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen seines Türkei-Kurses in der Flüchtlingskrise kritisiert. Dass Juncker den jährlichen EU-Fortschrittsbericht zu dem Land vor der Parlamentswahl in der Türkei am Sonntag nicht rechtzeitig veröffentliche, sei "außergewöhnlich" und erscheine als "sehr schmutziger Deal", sagte HRW-Expertin Emma Sinclair-Webb der Nachrichtenagentur AFP. Die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zu dem EU-Beitrittskandidaten dürfe nicht von Wahlen abhängig gemacht werden. Er sei wichtig "für alle EU-Länder, das Europaparlament und die Türkei selbst".

Die Türken wählen am Sonntag ein neues Parlament

In der Türkei wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die EU-Kommission steht seit Tagen in der Kritik, weil sie den jährlich erstellten Fortschrittsberichts bisher nicht veröffentlicht hat. Brüssel verhandelt im Auftrag der EU-Staaten mit Ankara derzeit über einen Aktionsplan, der eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise vorsieht. Ziel ist es, mit türkischer Hilfe die massenhafte Ankunft von Menschen in der EU zu verhindern. Dazu sollen mit Ankara unter anderem verschärfte Grenzkontrollen und die Rücknahme von Flüchtlingen vereinbart werden. HRW-Expertin Sinclair-Webb kritisierte diesen Ansatz.

Die Polizei hatte Kontrolle über zwei TV-Sender übernommen

Es sei "äußerst beunruhigend", wenn die EU mit der Türkei ein solches Abkommen schließe und im Gegenzug die Augen vor dem türkischen Vorgehen gegen Medienfreiheit und Menschenrechte verschließe, sagte sie auch mit Blick auf die regierungskritische Mediengruppe Koza Ipek. Türkische Polizisten hatten am Mittwoch die Zentrale des Unternehmens in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen.

"Die Bereitschaft, diese Dinge nicht zu sehen, um Flüchtlinge im Land zu halten, bringt die EU in die Rolle eines Bittstellers", sagte Sinclair-Webb. "Das ist Verrat an den Werten der EU." Und auch bei den rund zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei gehe es um Menschenrechte: "Es wird schwierig werden, die Türkei als riesiges Auffangbecken für Flüchtlinge zu nutzen", sagte die HRW-Vertreterin. "Wie sollen diese Menschen gestoppt werden? Dazu ist enorm viel Polizei nötig - die Erfahrungen mit der türkischen Polizei verheißen da nichts Gutes."

Brüssel dürfe Einfluss auf Ankara in Menschenrechtsfrage nicht verlieren

Aus Sicht der EU bringe die angestrebte Zusammenarbeit mit Ankara und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan letztlich ohnehin "nur sehr kurzfristige Erfolge", sagte Sinclair-Webb. Auch wenn die Lage der Flüchtlinge im Land schwierig sei, habe sich die Türkei bisher "großzügig" verhalten. "Anstatt sich zu verbiegen, sollte die EU an einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge arbeiten", sagte die Türkei-Expertin. Nötig seien "sichere Wege zum Asyl und eine Umsiedlung" von Menschen in die EU. "Auf diese Weise würde die EU ihren Einfluss in Ankara bei den Menschenrechten nicht verlieren."

Die EU-Kommission bestritt den Vorwurf am Nachmittag. Die Kommission sei derzeit rund um die Uhr mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde einen angemessenen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des sogenannten Fortschrittsberichts zu den EU-Beitrittsverhandlungen wählen. In ihm geht es auch um die Menschenrechtssituation in der Türkei. (AFP/dpa)