Politik: Streit um Geld für Vorsitz im Ausschuss

Berlin - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, hat in einer Runde beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) darum gebeten, die Zahlung einer Entschädigung für Aussschussvorsitzende im Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode zu prüfen. Als „Anlaufstelle“ für den gesamten Ausschuss bedeute die Vorsitzendentätigkeit einen „höheren Aufwand“, sagte Merkel. Gleichzeitig schreibt die SPD-Politikerin auf ihrer Internetseite, dass Abgeordnete im Gegensatz zu vielen Wählern „viel Geld“ verdienen würden. „Es wäre deshalb auch falsch, wenn sich Abgeordnete darüber beklagten, dass sie zu wenig verdienen“, schreibt Merkel. Bundestagsabgeordnete erhalten derzeit eine monatliche Diät von 7960 Euro, die ab 2013 auf 8252 Euro steigt.

Jürgen Koppelin ist Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss und ärgert sich über das Vorpreschen von Merkel. „Es gibt keinen Regelungsbedarf, für Ausschussvorsitzende eine Entschädigung zu zahlen.“ Koppelin fordert von Merkel, am Mittwoch dazu im Ausschuss Stellung zu nehmen. Anwesend war laut Protokoll bei diesem Gespräch mit Lammert auch Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Das Thema sei zwar angesprochen worden, sagte Hinsken. Er zumindest habe keine Entschädigung gefordert. Mit diesen Fragen hätten sich vielmehr Gremien wie der Ältestenrat zu befassen.

Petra Merkel betont, die Bitte um Prüfung einer Entschädigung habe sich erst auf die nächste Wahlperiode bezogen. „Es ist kein Eigennutz dabei.“ Laut Bundestagspräsident aber ist gemäß Protokoll eine Entschädigung „nicht leicht“ umzusetzen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat eine höhere Vergütung für Ausschussvorsitzende mit Verweis auf die Gleichbehandlung von Parlamentariern ausgeschlossen. Sabine Beikler