Politik: Streit um gemeinsame Raketenabwehr Russland wirft Nato

München - Die Zuversicht, dass auf den Start-Vertrag rasch eine zweite Abrüstungsrunde folgt, schwindet. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow händigten sich am Samstagmittag am Rande der Sicherheitskonferenz in München die Ratifizierungsurkunden zu dem Abkommen aus, das die Zahl der strategischen Atomwaffen um ein knappes Drittel auf maximal je 1550 Sprengköpfe und 800 Trägersysteme reduziert. Doch in den Debatten, wie es nun bei der Rüstungskontrolle weitergehen soll, brachen die alten Konflikte um die geplante Raketenabwehr neu auf.

Die Einigung der Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew auf den Start-Vertrag im April 2010 und die Ratifizierung durch die Parlamente im Dezember hatte die Zuversicht geweckt, dass dies den Weg zur Beseitigung der taktischen Atomwaffen und zur Reduzierung konventioneller Streitkräfte in Europa ebnet. Die Nato verhandelt mit Russland über eine gemeinsame Raketenabwehr.

Sergej Lawrow nutzte jedoch seinen Auftritt, um der Nato einen Rückfall in altes Denken vorzuwerfen. Er drohte, wenn die Nato nicht auf Moskaus Wünsche zum Umfang seiner Beteiligung an der Raketenabwehr eingehe, werde Russland eventuell mehr Raketen gegen den Westen in Stellung bringen und womöglich den Start-Vertrag wieder kündigen. Hillary Clinton sagte, die USA wünschten eine gemeinsame Raketenabwehr mit Russland, würden aber keine Beschränkungen ihrer Fähigkeit zur Abwehr von Raketen akzeptieren. US-Senator John McCain betonte, das in Europa geplante System diene der Abwehr von Raketen aus dem Iran. Es sei „schwer verständlich“, warum Russland eine Gefahr für sein Abschreckungspotenzial befürchte. Russland behalte mehrere tausend Atomsprengköpfe; es würden jedoch nur 35 Abfangraketen aufgestellt. Er dankte Lawrow für die Zusammenarbeit gegen Irans Atomprogramm, warf Russland aber die anhaltende Besetzung georgischen Territoriums vor. Heiterkeit löste aus, als McCain und seine Senatskollege Joe Lieberman je einmal versehentlich den Namen Sowjetunion statt Russland benutzten. Christoph von Marschall