Politik: Streit um Häftlings-Stiftung

Berlin. Die von der Bundesregierung für 2005 geplante Schließung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge der DDR stößt auf Widerspruch. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte dem Tagesspiegel, der Plan sei „nicht schlüssig“ und „unglücklich“. Sie verwies darauf, dass der Bundestag erst kürzlich die Antragsfristen für die Rehabilitierung ehemaliger DDR-Häftlinge bis zum Jahr 2007 verlängert hatte. Ähnlich argumentierte SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker.

Über die Haftentschädigung hinaus zahlt die vom Bund finanzierte Stiftung ehemaligen DDR-Häftlingen, die in wirtschaftliche Not geraten sind, Unterstützungsleistungen – jährlich derzeit insgesamt knapp 800 000 Euro. Allein 2004 wurden 1400 neue Anträge gestellt. Über den Fortbestand der Stiftung müsse der Bundestag entscheiden, nicht das Innenministerium, argumentieren die Abgeordneten beider Fraktionen. Das Innenministerium hatte vorgeschlagen, die Abwicklung der Zahlungen dem Bundesverwaltungsamt zu übertragen.

Derweil scheiterte im Bundestag der Versuch der Union, eine Rente für ehemalige SED-Opfer durchzusetzen. Die Höhe sollte sich nach der Länge der zu Unrecht erlittenen Haft richten. Redner der Koalition wandten sich mit Blick auf die angespannte Haushaltslage gegen ein neues Leistungsgesetz. CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem Tagesspiegel, offenbar wolle die Koalition das Thema „so schnell wie möglich vom Tisch wischen“ und „eklatante Ungleichbehandlungen“ zwischen Opfern und Nutznießern der SED dulden. Die Opferverbände seien wegen dieser Politik von Rot-Grün „gekränkt und verletzt“.