Streit um Hartz IV: Westerwelle macht sich für "Melkkühe der Gesellschaft" stark

FDP-Chef Guido Westerwelle scheint seine alte Lust am Populismus wiederentdeckt zu haben. Ganz wie in seinen Zeiten als Oppositionsführer findet er starke Worte für all diejenigen, die seiner Meinung nach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für ihre falsche Politik missbrauchen. "Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen", bekräftigte Westerwelle in der Passauer Neuen Presse (PNP) seine Kritik.

Bereits am Vortag hatte der Vize-Kanzler geschrieben, die Diskussion über das Karlsruher Urteil trage "sozialistische Züge." In seinem Gastbeitrag für Die Welt heißt es: "Wie in einem Pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze." Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein". Westerwelle forderte, die Leistungen des Steuerzahlers in den Mittelpunkt zu rücken, statt über die Frage höherer staatlicher Leistungen zu diskutieren.

Im Gespräch mit der PNP legte der Außenminister nun nach. "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus", wird Westerwelle zitiert. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürften nicht länger "die Melkkühe der Gesellschaft" sein. "Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden."

Man dürfe nicht nur auf diejenigen sehen, die auch in Zukunft Solidarität brauchen. Vielmehr müsse auch auf die geachtet werden, "die dies alles erarbeiten". Dies müsse in Deutschland auch noch gesagt werden dürfen. Ansonsten drohe im Lande eine "sozialistische Diskussion", die er nicht akzeptieren könne.

Im Übrigen zeigten doch die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager, dass er den Finger in die Wunde gelegt habe. "Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich." Zu seiner Wortwahl sagte Westerwelle: "Ich spreche die Sprache, die verstanden wird."

Dies ist offenbar nicht die Sprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich von der Wortwahl ihres Stellvertreters distanzierte. "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. "Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt", fügte sie hinzu.

Deutchlich heftigere Kritik kam von der Opposition und Gewerkschaften. "Jetzt lässt Guido Westerwelle die Maske fallen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Die FDP spielt gnadenlos Geringverdiener gegen Arbeitslose aus und zündelt so am sozialen Frieden im Land." Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte: "Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächsten in der Gesellschaft."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte den FDP-Vorsitzenden auf, sich bei Hartz-IV-Empfängern zu entschuldigen. Westerwelles Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil seien "empörend", sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende. "Wer so etwas sagt, hat die Lebensrealität der Menschen völlig aus dem Auge verloren. Ich finde, da ist eine Entschuldigung fällig." Beck zielt damit auf Äußerungen Westerwelles, wonach es in Deutschland "nur noch Bezieher von Steuergeld" zu geben scheine, aber "niemanden, der das alles erarbeitet".

Auch in der Sache wird weiter gestritten. Die Debatte dreht sich dabei vor allem darum, ob die Bundesregierung in Folge des Karlsruher Richterspruchs nun mehr Geld zahlen muss oder die Hartz-IV-Versorgung für Kinder auch auf andere Weise regeln kann.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist "entschlossen, neue Wege zu gehen". Für die CDU-Politikerin steht fest, dass das Bundesverfassungsgericht "sehr deutlich" gesagt habe, "dass wir bei Bildung auch Sachleistungen und Dienstleistungen anbieten können". Der Bund müsse nicht direkt das Geld an die Familien geben, sondern könne auch "ein Netzwerk der Hilfe" aufbauen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, widerspricht. Er sei sehr zufrieden, dass das Gericht auf die Teilhabe hingewiesen habe. "Das heißt eben auch", sagte Gysi, "wie kommen die betroffenen Erwachsenen und Kinder an Bücher, an CDs, wie können sie ins Kino oder ins Theater gehen." Davon hänge auch das Bildungsniveau ab. "Und nicht davon, ob ein Kind mal kostenlos einen Zirkel bekommt, wie Frau von der Leyen das wohl vorschwebt."

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wartet unterdessen mit einem neuen Vorschlag auf. Sie forderte unterschiedliche Sätze für Geschwisterkinder. "Wir sollten nun auch überlegen, ob für das zweite und dritte Kind der gleiche Bedarf besteht, wie für das erste Kind", sagte die frühere CSU-Generalsekretärin. Denn es gebe Kosten, die nicht für jedes weitere Kind in vollem Umfang neu entstehen, wie Fläschchenwärmer, Kinderwagen oder Autositz. "Die Kleidung der größeren Kinder kann durchaus weitergegeben werden, so wie es in Familien üblich ist." Die Ministerin sprach sich zudem dafür aus, statt reiner Geldleistungen alle Bildungsangebote für Kinder umsonst anzubieten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP