Streit um Hausausweis für Neonazi: Bundestag will sich mit NPD-Funktionär einigen

Die Bundestagsverwaltung ist bemüht, ihren Rechtsstreit mit dem NPD-Funktionär Uwe Meenen um Zutritt zu den Parlamentsgebäuden gütlich beizulegen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat das Berliner Verwaltungsgericht eine für 19. Mai geplante Verhandlung über eine Klage Meenens auf einen Hausausweis auf Wunsch der Parteien kurzfristig abgesetzt. Derzeit wird hinter den Kulissen nach einer Lösung gesucht. Der Bundestag teilte dazu nur mit, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Der vorbestrafte Neonazi ist für den NPD-Europaparlamentarier Udo Voigt tätig, der beim Bundestag ein Büro unterhält. Mitarbeiter der Parlamentarier haben ebenfalls Anspruch auf einen Hausausweis, der Meenen jedoch wegen angeblich fehlender Zuverlässigkeit verweigert wird.

Meenens Vorstoß ist die erste Klage dieser Art. Aufsehen erregte im Februar auch die Beschäftigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar bei dem Linken- Politiker Dieter Dehm. Klar hatte eine Gefängnisstrafe wegen mehrfachen Mordes abgesessen. Ihm wurde der Ausweis ebenfalls verweigert, er will dagegen aber nicht vorgehen. Den Bundestag konnte Klar bisher nur betreten, wenn Dehm ihn persönlich abgeholt hat.

Stark gesunken ist derweil die Zahl der Lobbyisten, die mit dem Ausweis im Parlament unterwegs sind – es sind so wenige wie seit Jahren nicht mehr. Bisher sind für 2016 nur rund 500 Hausausweise der Kategorie Grün ausgegeben worden, die vorwiegend für Verbandsvertreter bestimmt ist. Zuvor waren es regelmäßig mehr als 2000. 272 Verbände verfügen über bis zu zwei Ausweise. Der Bundestag hatte die Vorschriften für den Zugang im Februar auf Drängen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geändert.