Streit um Haushaltsentwurf: Österreich verlangt von Italien Einhaltung der Schuldenregeln

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Italien mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert. „Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen“, sagte Kurz am Freitag am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel. „Wenn man diese Regeln bricht (...), dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber natürlich auch darüber hinaus andere mit gefährdet. Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen.“

Kurz reagierte mit den Äußerungen auf die am Donnerstag veröffentlichte Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission. Die für die Einhaltung von EU-Regeln zuständige Behörde beklagt darin schwere Verstöße gegen die Regeln der Euro-Zone. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine „noch nie dagewesene“ Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, schrieben die zuständigen EU-Kommissare.

Auch der österreichische Finanzminister forderte die EU-Kommission zu einer klaren Haltung gegenüber Italien auf. "Wir brauchen hier Disziplin und Konsequenz", sagte Hartwig Löger. Die EU-Kommission müsse der Regierung in Rom eine eindeutige Antwort geben.

EU-Kommission: Noch nie dagewesene Abweichung von den EU-Regeln

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Italien per Brief mitgeteilt, ihr Haushaltsentwurf für 2019 sei ein besonders gravierender Verstoß gegen die EU-Regeln. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine „noch nie dagewesene“ Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, heißt es in einem Brief von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die Kommission räumte der Regierung in Rom eine Frist bis Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten.

Der Haushaltsstreit der italienischen Regierung mit der EU-Kommission bremste unterdessen am Geldmarkt die Spekulationen auf die erste EZB-Zinserhöhung seit Jahren. Mittlerweile wird dort erst für Oktober 2019 fest damit gerechnet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) einen ihrer Schlüsselzinsen anhebt. Die Chancen für einen Schritt um zehn Basispunkte bereits im September 2019 werden dagegen inzwischen als deutlich niedriger angesehen.

Noch zu Wochenbeginn wurde fest davon ausgegangen. Investoren halten es nun mehr und mehr für möglich, dass die EZB aufgrund des Haushaltskonflikts ihren geplanten Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik etwas langsamer gestalten könnte. Die EZB stellt bislang in Aussicht, ihre billionenschweren Anleihenkäufe zur Stützung der Konjunktur Ende Dezember einzustellen, da sich der wirtschaftliche Aufschwung inzwischen gefestigt hat. An ihren Schlüsselzinsen will sie noch bis über den Sommer 2019 hinaus nicht rütteln. Ihr Leitzins liegt seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Der Einlagensatz steht sogar bei minus 0,4 Prozent. Das bedeutet, dass Banken Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank Geld parken. (dpa, Reuters)