Streit um iranisches Atomprogramm: Atomexperten in Teheran eingetroffen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen wegen des iranischen Nuklearprogramms sind Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Montagmorgen in Teheran eingetroffen. Es sollen Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts ausgelotet werden. Es ist das zweite Mal binnen eines Monats, dass IAEA-Fachleute in den Iran reisten. Ein erster Besuch der IAEA-Experten Ende Januar hatte nach Ansicht der Wiener Atombehörde keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Die Regierung in Teheran hatte die Gespräche dagegen als positiv und konstruktiv bezeichnet. Es war zunächst unklar, ob das IAEA-Team iranische Nukleareinrichtungen besuchen würde.

Vor dem Abflug nach Teheran sagte IAEA-Chefinspektor Herman Nackaerts am Sonntagabend auf dem Wiener Flughafen: „Wichtig ist, dass wir hoffen, einige konkrete Ergebnisse nach der Reise vorweisen zu können“. „Die wichtigste Priorität ist es natürlich, die noch offenen Streitpunkte um die möglichen militärischen Dimensionen des nuklearen Waffenprogramms anzugehen“, sagte Nackaerts. „Es handelt sich um einen sehr komplexen Streitpunkt, der Zeit braucht. Aber wir hoffen, es wird konstruktiv.“

Der Westen verdächtigt die iranische Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. „Wir werden unseren Weg und die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ohne jegliche Zweifel und mit Selbstbewusstsein fortführen“, kündigte Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi am Sonntag in Teheran an.

Auslöser für die neue Eskalation im Atomstreit sind Äußerungen von Diplomaten in Wien, wonach der Iran in Kürze mit der Installation tausender Uran-Zentrifugen der 4. Generation in der neuen Anreicherungsanlage in der Stadt Fordo beginnen könnte. Die leistungsfähigeren und schnelleren Zentrifugen könnten den Prozess deutlich beschleunigen, berichtete die britische BBC am Sonntag. „Ich bin sicher, dass der nächste (IAEA-)Report über bedeutende Fortschritte in Fordo sprechen wird. Aber es wird eher um die Größenordnung von Hunderten neuen Zentrifugen vom Typ IR-1 gehen, als um die Fähigkeit des Iran, in Kürze tausende Zentrifugen dazuzuschalten, seien es IR-1 oder andere“, relativierte ein westlicher Diplomat in Wien am Abend die Spekulationen um die Zahl der neuen Zentrifugen im Iran. „Diese Fortschritte sind zwar unerwünscht und ein offener Bruch der UN-Sicherheitsratsresolutionen, aber sie sind nicht so sensationell wie die Medien sie darstellen.“ Der britische Außenminister William Hague hatte Teheran erneut vorgeworfen, Atomwaffen zu entwickeln. „Die Iraner sind ganz klar dabei, ihr nukleares Waffenprogramm voranzutreiben“, sagte er der Zeitung „Daily Telegraph“. Hague hält im Nahen Osten auch ein neues atomares Wettrüsten wie im Kalten Krieg zwischen Ost und West für möglich. Allerdings fehlten die Sicherheitsmechanismen, wie sie damals zwischen dem Westen und der Sowjetunion wirksam gewesen seien.

Irans Außenminister Salehi kommentierte die Äußerungen: „Das ist nur ein Versuch (der Briten), in den Medien Stimmung gegen den Iran zu machen.“ Hague stellte auch klar, dass Großbritannien einen Militärschlag gegen den Iran nicht unterstütze. Auch US-Generalstabschef Martin Dempsey warnte: „Es wäre zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen“, zitierte die US-Agentur Bloomberg den General. Ein Militärschlag werde keinem langfristigen Ziel Israels dienen. „Wir wissen auch, oder glauben zu wissen, dass das iranische Regime noch keine Entscheidung darüber gefällt hat“, eine Atomwaffe zu bauen. Israel sieht im iranischen Atomprogramm eine große Bedrohung.

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Verschärfung des Streits. „Eine Eskalation - von welcher Seite auch immer - muss jetzt im allseitigen Interesse vermieden werden“, sagte er am Sonntag beim G20-Außenministertreffen im mexikanischen Badeort Los Cabos.

Als Antwort auf die jüngsten Sanktionen stoppte der Iran Erdölexporte nach Großbritannien und Frankreich. Es seien „andere Abnehmer“ gefunden worden, hieß es dazu lapidar aus dem Erdöl-Ministerium in Teheran. (dpa)