Streit um Klimaschutz-Maßnahme : Scholz erteilt Kerosin-Steuer klare Absage

Der Finanzminister will die Ticketabgabe auf Inlandsflüge anheben. So würden – anders als bei einer Kerosinsteuer – deutsche Airlines nicht benachteiligt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Finanzminister Olaf Scholz (SPD).Foto: dpa/ Kay Nietfeld

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einer nationalen Kerosin-Steuer eine klare Absage erteilt. In einem "Bild"-Interview setzte er sich am Montag dafür ein, stattdessen die bereits existierende Ticketabgabe auf Inlandsflüge anzuheben. Dies sei eine "sehr klug konstruierte Steuer", sagte der SPD-Politiker. International gelte die Ticketabgabe als vorbildlich. Fluggesellschaften in Deutschland würden dadurch nicht im Wettbewerb benachteiligt und die Abflüge nicht ins Ausland verlagert.

"Wir sollten diesen Weg weiter gehen", sagte Scholz mit Blick auf die am Freitag erwarteten Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung.

Eine national erhobene Kerosin-Steuer funktioniere dagegen nicht, meinte Scholz. Diese sei nur wirksam, wenn sie international erhoben werde. "Wir wollen nicht, dass jemand irgendwo Kerosin tankt, um einen langen Flug nach Deutschland zu machen. Das nutzt der Umwelt auch nicht", sagte der Vizekanzler. (Reuters)

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