Streit um Krippenplätze: Von der Leyen beharrt auf Kita-Ausbau

Berlin - "Ich werde beharrlich mein Ziel verfolgen, denn in den westlichen Bundesländern gibt es nur für acht Prozent der Eltern ein Angebot", sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin. Sie werde sich daher am 2. April mit allen Familienministern der Länder zusammensetzen, um Finanzierungswege für einen Ausbau der Kinderbetreuung um 750.000 Plätze auszuloten.

Die Vorgabe des Koalitionsausschusses, zunächst einmal den Bedarf festzustellen, bezeichnete von der Leyen in diesem Zusammenhang als eine "große Chance". Dieser auf Druck von CDU und CSU gefasste Beschluss war vielfach als innerparteiliche Niederlage der Familienministerin gewertet worden.

Pofalla: Von der Leyens Vorstoß war richtig

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf das weitere Vorgehen beim Ausbau von Krippenplätzen bewerten Union und SPD die Lage unterschiedlich. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte sich hinter Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, ihr Familienkonzept erweise sich als "Luftballon". Am 2. April wollen Bund, Länder und Kommunen über den geplanten Ausbau der Kindertagesbetreuung sprechen. Am 16. April soll dann dem Koalitionsausschuss von Union und SPD ein gemeinsames Konzept vorgelegt werden, sagte von der Leyen im ZDF-"heute-journal".

"Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin war richtig und notwendig", sagte Pofalla der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" zum Plan von der Leyens, bis 2013 für unter Dreijährige 500.000 neue Krippenplätze zu schaffen. "Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. Wenn der genaue zusätzliche Bedarf an Ganztagsbetreuung nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen geklärt ist, werden wir darüber reden, wie ein zusätzlicher Bedarf solide finanziert werden kann." Damit werde in wenigen Jahren das Problem der Ganztagsbetreuung von Kindern gelöst sein.

Struck: Union fällt Familienministerin in den Rücken

SPD-Chef Beck sagte der "Frankfurter Rundschau", in der Koalitionsrunde am Montagabend habe sich gezeigt, dass von der Leyen im eigenen Lager "nicht ausreichend Rückendeckung" habe. Es sei "spürbar geworden", dass von einem gemeinsamen Konzept in der Union noch nicht die Rede sein könne. Die SPD halte es für machbar, schon bis 2010 etwa 500.000 neue Krippenplätze zu schaffen, sagte Beck. Die in der Koalitionsrunde deutlich gewordenen Zweifel führender Unionspolitiker am Umfang des Bedarfs zeige, dass diese das anders sähen. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Union vor, ihrer eigenen Familienministerin in den Rücken zu fallen. "Wir stehen auf der Seite von Frau von der Leyen und sagen auch, wie wir es finanzieren wollen", sagte Struck der "Süddeutschen Zeitung".

Kauder: Der Bund hat kein Geld

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt es ab, Teile der Mehrwertsteuer in den Krippenausbau zu investieren. Der Bund habe dafür kein Geld, sagte er der "Neuen Presse" aus Hannover. Einen entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) halte er nicht für zielführend.

Im Koalitionsausschuss hatten Union und SPD am Montagabend vereinbart, zunächst mit Ländern und Kommunen den genauen Bedarf zu ermitteln und dann über die Finanzierung zu sprechen. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) sagte, von der Leyen und er hätten sich auf den Konferenztermin Anfang April geeinigt. (tso/AFP/dpa)