Streit um Lesung in Erfurt: Tiefensee hält SPD-Ausschluss von Sarrazin für „nebensächlich“

Der thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee sieht es als "nebensächlich" an, ob der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird. Auf die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen noch zur Sozialdemokratie in Deutschland gehörte, sagte Tiefensee der "Thüringer Allgemeinen": "Ehrlich gesagt, das ist für mich nebensächlich. Konzentrieren wir uns vor allem darauf, dass die Funktionäre von Pegida, AfD bis NPD, die aus seinen Büchern ihr politisches Gebräu mischen, nicht die Oberhand bekommen."

Der SPD-Parteivorstand hatte im Dezember 2018 beschlossen, ein drittes Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Erst vor wenigen Tag hat Sarrazin dazu erklärt: "Meine Einschätzung ist, dass das Verfahren scheitern und zu einer Blamage für den Parteivorstand führen wird."

Der thüringische SPD-Chef äußerte sich vor dem Hintergrund einer für Mittwochabend geplanten Veranstaltung in Erfurt, bei der Sarrazin auf Einladung des thüringischen SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich aus seinem Buch "Feindliche Übernahme" lesen soll. Die mit dem Landesverband nicht abgesprochene Veranstaltung vier Tage vor der Europawahl und Kommunalwahlen hatte in der Landespartei für heftigen Wirbel gesorgt. Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hatte es abgelehnt, Helmerich, der früher Landtagsabgeordneter der AfD war, als Konsequenz aus der Veranstaltung aus der Erfurter Landtagsfraktion auszuschließen.

Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat derzeit im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Ende Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge muss die bisherige Koalition um ihre Regierungsmehrheit fürchten.

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Tiefensee kündigte an, er wolle zu Beginn der Lesung mit Sarrazin kurz das Wort ergreifen, sofern er die Gelegenheit dazu bekomme. Es gehe ihm darum klarzustellen, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der SPD handele. Er sagte: "In Deutschland kann jeder Bücher veröffentlichen und Veranstaltungen organisieren. Es gibt, anders als Oskar Helmerich das gesagt hat, keine Schweigespirale."

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Der thüringische SPD-Vorsitzende sagte weiter, er habe das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Sarrazin gründlich gelesen: "Voller Fakten, akribisch zusammengetragen von einem intelligenten Mann. Vielleicht 80 Prozent richtig, zehn Prozent halb richtig und zehn Prozente falsch." Er kritisierte allerdings die Schlussfolgerungen des Autors, der früher in Berlin Finanzsenator war: Demnach werde jeder Einzelne wegen seiner Ethnie oder Religion verdächtig. "Aus Statistik wird Pauschalisierung, wird Stigmatisierung, wird Herabwürdigung. Das zielt auf Ausgrenzung." Sarrazin liefere Argumente, die die Menschenwürde mit Füßen treten würden.

Am Wochenende hatte sich der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke (SPD) mit dem früheren AfD-Politiker Helmerich solidarisiert. "Es ist kein Skandal, was Helmerich macht", sagte er. "Es ist ein Skandal, wenn Meinungsäußerungen mit Parteiausschluss bestraft werden sollen." Er erwarte "eine klare Aussage" von Tiefensee, "dass Vielfalt und Meinungsfreiheit in der dieser SPD möglich" seien. Helmerich hatte nicht nur Sarrazin nach Erfurt eingeladen, sondern plakatiert im Kommunalwahlkampf die Forderung "Kein Bleiberecht für Gefährder!".

Der Kreisverband Weimarer Land hatte Helmerich aufgefordert, aus der Partei auszutreten - was Landrat Jendricke empört. "Wir sind eine demokratische Partei", sagte er. "Und zur Demokratie gehört, dass man unterschiedliche Sichtweisen aushält und streitig diskutiert."