Politik: Streit um Mladic

Serbiens Justiz hat in dieser Woche zum wiederholten Male die Vermutung bestätigt, dass der vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagte General Ratko Mladic sich nach wie vor im Land verborgen hält. Die Regierung, die dem Versprechen seiner Auslieferung noch immer nicht nachgekommen ist, widerspricht entschieden.

Das Rätselraten um den Verbleib des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic beschäftigt in Serbien schon seit Wochen die Gemüter. Lange hatten Regierung und Justiz die Vermutungen, dass der gesuchte Ex-General sich in Serbien aufhalte, weit von sich gewiesen. Doch nun hat Vladimir Vukcevic, der für Kriegsverbrechen zuständige Staatsanwalt, zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen bestätigt, dass sich der flüchtige 64-Jährige wahrscheinlich in Serbien aufhält. Aufgrund „von Hinweisen und Einschätzungen“ sei davon auszugehen, dass sich Mladic in Serbien und der ebenfalls des Völkermords angeklagte Radovan Karadzic „in der Region“ aufhalte, sagte Vukcevic der Nachrichtenagentur Beta: In „baldiger Zukunft“ könnte deren genauer Aufenthaltsort lokalisiert werden.

Das späte Eingeständnis des Kriegsverbrecherhäschers Vukvevic kommt der Regierung eher ungelegen, denn sie ist derzeit konzentriert auf die diplomatische Abwehrschlacht gegen die drohende Unabhängigkeit der Provinz Kosovo. International gerät Belgrad, das die Auslieferung von noch vier flüchtigen Angeklagten versprochen hat, wieder einmal in die Defensive. Seit Jahren pflegen Belgrader Würdenträger dem Drängen der EU und des UN-Tribunals auf die Verhaftung und Auslieferung von Mladic stets mit der gleichen Auskunft zu begegnen: Serbien mühe sich nach Kräften, des flüchtigen Mladic habhaft zu werden, doch es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass er auch im Land sei.

„Die Behörden wissen nicht, ob Mladic sich in Serbien aufhält“, dementiert Rasim Ljajic, der in der Regierung für die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal zuständig ist, die eigene Justiz. Die Aussagen von Vukcevic seien „falsch interpretiert“ worden, müht er sich wortreich um deren Abschwächung. Die Behörden arbeiteten vielmehr so, „als ob Mladic im Lande sei“: „Aber im Moment kann niemand behaupten, ob er sich auf dem Territorium Serbiens befindet oder nicht.“ Serbiens Ermittler würden alles tun, um dessen Versteck aufzuspüren, beteuert Ljajic: „Aber wir sind weder auf seiner Spur noch haben wir glaubhafte Beweise, wo er sich befindet.“

Im Frühjahr 2006 schien die Verhaftung Mladics, den das UN-Tribunal für die Ermordung von über 7000 Zivilisten in der Muslimenklave Srebrenica verantwortlich macht, bereits bevorzustehen. Doch die Festnahme blieb aus. Wegen des offensichtlichen Unwillens Belgrads setzte die verärgerte EU daraufhin die Assoziierungsgespräche mit Serbien über ein Jahr aus. Das Assoziierungsabkommen mit Belgrad hat Brüssel inzwischen zwar paraphiert. Doch obwohl einige EU- Staaten Belgrad als Entschädigung für den bevorstehenden Verlust des Kosovo bei der EU-Annäherung gerne entgegenkämen, ist die Bedingung für die Unterzeichnung des Abkommen offiziell noch immer dieselbe: die Auslieferung von Mladic.

Thomas Roser[Belgrad]