Streit um Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert Aussage im Ausschuss

US-Justizminister William Barr will nicht vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses über die Russland-Untersuchung aussagen. Das sagte der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler, am Mittwoch, vor Journalisten. Barr sollte eigentlich am Donnerstagmorgen (Ortszeit) vor dem Gremium erscheinen.

Das Justizministerium störte sich aber daran, dass die Demokraten Barr von Rechtsberatern befragen lassen wollten. Nadler zeigte sich äußerst wütend über Barrs Entscheidung und warf der Regierung vor, dem Kongress Bedingungen für eine Anhörung diktieren zu wollen. Der Demokrat kündigte zugleich an, dass er erreichen wolle, dass Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.

Barr steht wegen seines Umgangs mit Muellers Abschlussbericht erheblich in der Kritik. Der Sonderermittler selbst erhob per Brief Einwände gegen ihn. Am Mittwoch sagte der Minister vor dem Justizausschuss des Senats aus und verteidigte sein Vorgehen dabei. Die Demokraten kritisierten den Auftritt scharf und warfen ihm vor, er habe sein Amt ausgenutzt, um Trump zu schützen. Mehrere prominente Mitglieder der Partei forderten den Rücktritt des Ministers.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Der Sonderermittler hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Nach Angaben Nadlers weigerte sich Barr auch, dem Ausschuss eine vollständige und ungeschwärzte Version des Mueller-Berichts auszuhändigen. Auch in diesem Fall drohte der Ausschussvorsitzende mit einem verpflichtenden Antrag. (dpa, AFP)