Streit um Netzpolitik.org: Offener Brief an die Bundesregierung

Im Streit um das Landesverratsverfahren gegen Netzpolitik.org gibt es einen offenen Brief internationaler Journalisten an die Bundesregierung, wie "zeit-online" berichtet. Der Aktivist Jacob Appelbaum, der unter anderem für den Spiegel arbeitet, sowie die freie Journalistin Marie Gutbub haben den offenen Brief formuliert und Unterschriften gesammelt. Veröffentlicht wurde er auf der eigens eingerichteten Website netzpolitik.us.

Der offene Brief besteht aus drei Sätzen: "Die Ermittlungen gegen die Redaktion netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von netzpolitik.org und ihrer Quellen."

Unterschrieben haben zunächst 160 Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten vor allem aus Europa und Nordamerika, darunter die Oscar-Preisträgerin Laura Poitras, der Enthüllungsreporter Glenn Greenwald, der Journalismus-Professor Jay Rosen sowie Journalisten vom Spiegel, NDR und WDR, der taz, Correct!v und anderen deutschen Medien. Auf netzpolitik.us/statement/ kann jeder diesen Brief unterschreiben. (Tsp)