Streit um neue Regeln für Transparenz in der Politik: Opposition wirft Union und SPD „Hinhaltetaktik“ beim Lobbyregister vor

Die Opposition im Bundestag wirft der Union und der SPD vor, die Einführung von klaren Regeln für mehr Transparenz in der Politik zu verschleppen. „Wir wollen uns beim Lobbyregister nicht länger von Union und SPD vertrösten lassen“, erklären die parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linken in einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem Tagesspiegel vorliegt. Mit der „Hinhaltetaktik“ der Regierungsfraktionen müsse endlich Schluss sein.

Die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters sei „überfällig“, betonen Britta Haßelmann (Grüne), Marco Buschmann (FDP) und Jan Korte (Linke). „Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung stärken das Vertrauen der Menschen in Politik“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Es kommt nicht oft vor, dass sich FDP, Linke und Grüne derart einig sind.

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Die Lobby-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Debatte um mehr Transparenz in der Politik wieder in den Vordergrund gerückt. So sprach sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert am Wochenende im Tagesspiegel für ein Lobbyregister aus und forderte CDU und CSU auf, „ihre jahrelange Blockade“ bei diesem Thema zu beenden.

Die Kritik der Opposition richtet sich nun allerdings ausdrücklich gegen beide Koalitionsfraktionen. Diese hätten seit Monaten angekündigt, beim Lobbyregister aktiv zu werden, im Parlament zu dem Thema aber bisher keine eigenen Vorstellungen eingebracht. Grüne und Linke hatten bereits am Anfang der Legislaturperiode Anträge dazu vorgelegt. Im Dezember vergangenen Jahres zog auch die FDP nach und forderte ein Transparenzregister, das sowohl Kontakte von Lobbyisten mit Abgeordneten als auch mit der Bundesregierung offenlegen soll.

Für eine Anhörung gibt es keinen Termin

Als nächsten Schritt beantragten die drei Oppositionsfraktionen eine Anhörung von Experten im Bundestag noch vor der Sommerpause. Doch bis heute gibt es dafür keinen Termin, dafür wäre im zuständigen Ausschuss eine Mehrheit nötig. „Die Koalition will diese Anhörung ohne inhaltliche Gründe auf den Herbst verschieben“, kritisieren Haßelmann, Korte und Buschmann.

Union und SPD müssen sich erst einmal untereinander auf eine gemeinsame Linie verständigen. Der wichtigste Streitpunkt ist offenbar die Frage, inwieweit Abgeordnete verpflichtet werden sollen, ihre Kontakte zu Interessenvertretern offenzulegen. Unionspolitiker betonen, der geschützte Bereich des freien Mandats müsse erhalten bleiben.

An diesem Mittwoch soll es ein Gespräch zu diesem Thema geben. Der Termin sei schon länger geplant, heißt es in Koalitionskreisen. Doch mit der Lobby-Affäre um Amthor ist jetzt der Druck auf CDU und CSU gestiegen, zu einer Lösung zu kommen.