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Streit um neues Wahlrecht : CDU-Spitze ist zu Kompromissen bereit

Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbaue bei der Klausur in Hamburg.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbaue bei der Klausur in Hamburg.Foto: Fabian Bimmer/Reuters

Annegret Kramp-Karrenbauer macht viele Worte um den heißen Brei. Vielleicht hat gerade ein aufgebrachter Markus Söder angerufen? Die gute Stunde, in der das CDU-Präsidium am Samstag früh über das Wahlrecht gesprochen hat, hat nämlich das Zeug, den vielbeschworenen Frieden zwischen CDU und CSU in einen offenen Kriegszustand zu verwandeln. Bisher stemmten sich CDU und CSU vereint gegen alle Vorschläge, die Zahl der Wahlkreise zu verringern, um die drohende weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Jetzt dreht die CDU-Spitze bei.

Einmütig, berichten Teilnehmer, sei man zu dem Schluss gekommen, dass die CDU über Wahlkreise jetzt doch mit sich reden lässt. Hinter der Umkehr steckt eine taktische Sorge. Selbst bisher skeptische Landesverbände wollten nicht im nächsten Wahlkampf für ein Scheitern der Wahlrechtsreform am Pranger stehen, als Verantwortliche dafür, wenn der Bundestag auf 800 Abgeordnete anschwillt.

In der Sitzung hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für das Umdenken geworben: Weniger Wahlkreise seien der erfolgversprechendste Weg, die Blockade zwischen den Parteien im Bundestag aufzulösen. Kanzlerin Angela Merkel führte ihren mecklenburgischen Wahlkreis an: Der sei mehrfach neu zugeschnitten worden, ohne Aufschrei im Volk.

Kramp-Karrenbauer zieht eine neue rote Linie - die keine ist

Dass der Aufschrei aus Bayern auf dem Fuße folgen würde, dürfte aber auch den CDU-Präsiden klar gewesen sein – zumal Schäuble die Schwesterpartei kaum verhüllt zur Hauptverantwortlichen für die Blockade erklärte. Die CSU ist aber auch in einer sehr speziellen Situation. Sie hat bei der letzten Bundestagswahl alle bayerischen Wahlkreise direkt gewonnen. Doch ihr Prozentergebnis reichte nicht mehr aus, um zusätzlich Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag zu schicken. Da von der Rückkehr zur goldenen „50 plus X“-Ära selbst in München niemand mehr träumt, bedeutet jeder bayerische Wahlkreis weniger sofort einen CSU-Abgeordneten weniger.

Kramp-Karrenbauer versuchte erst mal Luft raus zu nehmen. „Wir sind noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret eine Festlegung im Präsidium treffen könnten“, wiegelte sie ab – tatsächlich fiel kein förmlicher Beschluss. Selbst dass überhaupt etwas passiert war, ließ die CDU-Chefin nur in einem winzigen Detail durchblicken. Statt der alten roten Linie „keine Eingriffe in die Wahlkreise“ zog sie eine neue: Der CDU sei wichtig, dass kleine Landesverbände nicht am Ende ohne eigenen Abgeordneten dastünden und dass „Direktwahlkreise erhalten bleiben“. Die Direktwahl abzuschaffen fordert aber niemand. Diese rote Linie ist gar keine.

Die neuerdings sogar als „starke Achse“ zwischen Kramp-Karrenbauer und Söder beschworene Einigkeit zwischen CDU und CSU zu erhalten, dürfte mithin ein bisschen schwierig werden. Zumal Kramp-Karrenbauer dem Achsen-Partner auch seinen aktuellen Herzenswunsch nicht erfüllte. In der Sitzung wurde über Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung gar nicht erst gesprochen. Und die CDU-Chefin betonte anschließend, in ihrem Vorstand herrsche die „ganz einhellige Meinung“, dass in diesem Jahr die Sacharbeit im Vordergrund stehen müsse. Entscheidungen würden getroffen, „wenn wir die für notwendig halten“ und wenn die Zeit dafür gekommen sei. „Insofern“, beschied sie einem Journalisten, der nach Söders Drängen fragte, „fühlen wir uns auch in keinster Weise getrieben.“

Auch der zweite innerparteiliche Konflikt kam nicht offen zur Sprache

Intern war Kramp-Karrenbauer noch etwas deutlicher geworden: Personalien wie etwa die K-Frage interessierten nur die Presse; die Leute warteten auf Antworten auf konkrete Sorgen und Ängste. Sie kann mit dem Thema ja jetzt auch lässiger umgehen. Dass Friedrich Merz am Freitag vom fernen Tegernsee aus geradezu darum gebeten hatte, als „Teamplayer“ in einer Wahlkampfmannschaft mitspielen zu dürfen, deuten etliche in Hamburg als Signal, dass der Sauerländer sich selbst nicht mehr im Rennen um die Kanzlerkandidatur sieht. Kramp-Karrenbauer kommentiert knapp, sie habe seit ihrer Wahl immer wieder alle zur Mitarbeit eingeladen und freue sich über Merz’ Bereitschaft: „Mehr ist dazu nicht zu sagen.“

Bleibt zu vermerken: Auch der zweite innerparteiliche Konflikt kam in der Klausur nicht offen zur Sprache. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wiederholte zwar auf Befragen vor, während und nach der Klausur, dass auch für den Landesverband Thüringen und seinen Chef Mike Mohring der Parteitagsbeschluss gilt, der eine „Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit“ mit Linken ebenso verbietet wie mit der AfD.

Doch seine Chefin erteilte dem Parteifreund auch in Hamburg bis auf Weiteres die Absolution. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Landes-Chef zum Beispiel im Landtag einer Einstellung von mehr Polizisten zustimmen würde, die die Minderheitsregierung von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow vorschlägt. Auch die jüngsten Beschlüsse in Erfurt verletzten das Kooperationsverbot nicht. Thüringens CDU-Chef Mohring reiste denn auch „sehr zufrieden“ nach Hause: „Alles weitere muss die Praxis zeigen.“

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