Streit um Ostseepipeline : Bundesregierung erwartet Verzögerung bei Nord Stream 2

Die USA verhängt Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung erwartet die Fertigstellung erst für das zweite Halbjahr 2020.

Der Konflikt um Nord Stream 2 sorgt weiterhin für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland, Russland und den USA.
Der Konflikt um Nord Stream 2 sorgt weiterhin für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland, Russland und den USA.Foto: Stine Jacobsen/REUTERS

Die Bundesregierung hat die Sorge vor einer möglichen Verzögerung des Bauprojekts Nord Stream 2 geäußert. Das werde das Vorhaben zurückwerfen, sagte Transatlantik-Koordinator Peter Beyer am Montag im Deutschlandfunk. Eine Fertigstellung sei für das zweite Halbjahr 2020 zu erwarten. Nord Stream 2 kostet fast zehn Milliarden Euro und ist laut Moskauer Medien zu 92 Prozent fertig.

Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine und Polens künftig pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas direkt nach Deutschland pumpen. Die russische Regierung war zuletzt davon ausgegangen, dass der Betrieb Mitte 2020 aufgenommen werden kann.

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Das Nord-Stream-2-Konsortium hatte am Wochenende mitgeteilt, die Pipeline so bald wie möglich weiterbauen zu wollen. Zunächst setzte das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas, das für die Verlegung der Rohre zuständig ist, die Arbeit aber aus. Die USA planen Strafmaßnahmen gegen die beteiligten Firmen. Ein entsprechendes Gesetz hat US-Präsident Donald Trump gerade unterschrieben. Die Sanktionen wurden allerdings noch nicht verhängt.

Die US-Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen spezialisierter Schiffe ab, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung noch zu verhindern. Auch einige EU-Staaten, darunter Polen, lehnen das Projekt ab. Die Ukraine begrüßte die Sanktionen ebenfalls. Sie fürchtet durch Nord Stream 2 um ihre Position als Transitland Nummer eins für russisches Gas in die EU.

„Das trifft uns schon sehr“

Der CDU-Politiker Beyer sagte, die Strafmaßnahmen kämen angesichts der anhaltenden US-Kritik nicht überraschend. „Das trifft uns schon sehr.“ Trotzdem sei eine Eskalationsspirale mit Gegenmaßnahmen nicht sinnvoll. Beyer ergänzte mit Blick auf die USA: „Es geht natürlich auch darum, dass sie ihren eigenen Flüssiggasmarkt in Europa entwickeln wollen.“ Flüssiggas aus den USA sei aber erheblich teurer.

Die Ökonomin Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem „Handelsblatt“, die Sanktionen seien absolut inakzeptabel. „Europa sollte erwägen, Klima-Zölle gegen die USA zu verhängen, damit kein umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland und Europa exportiert werden kann.“ (Reuters, dpa, Tsp)

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