Streit um Paragraf 219a : Spahn deutet Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen an

Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gemäßigtere Töne an. Er hält "gemeinsame Lösungen" für denkbar.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Foto: Jutrczenka/dpa

Im Streit über eine Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Der Konflikt über Schwangerschaftsabbrüche sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre, sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung". Zu diesem Kompromiss stehe er, "da gibt es keinen Änderungsbedarf".

Falls es aber ein "berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen" für Frauen geben sollte, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, "werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen", fügte er hinzu. Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Denkbar wäre laut dem Blatt, dass Werbung für Abtreibung verboten bleibe, neutrale Information aber erlaubt werde.

Vor einer Woche hatte Spahn in der "Bild am Sonntag" Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Dafür erntete er empörte Kritik aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD. Anlass für die Debatte ist eine Geldstrafe, die gegen eine Gießener Ärztin verhängt wurde, weil sie über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. (afp)

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