Politik: Streit um Privatschulen

Berlin - Die geplante Abschaffung des Steuervorteils für Schulgeld stößt auch in der Union auf Kritik. Es bestehe gar keine Veranlassung, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeldzahlungen für Privatschulen in voller Höhe zu streichen, erklärten am Freitag Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie sprachen von einem „Anschlag auf das wichtige Privatschulwesen in Deutschland“. Zuvor hatten die Waldorfschulen Minister Peer Steinbrück (SPD) „fiskalische Inkompetenz“ vorgeworfen. Wenn mehr Eltern ihre Kinder auf eine freie Schule schicken würden, könne der Staat sogar Geld sparen.

Im Jahressteuergesetz, das Anfang Juni im Kabinett beraten werden soll, ist unter anderem vorgesehen, dass Eltern Schulgeld nicht mehr von der Steuer absetzen können. Bisher können sie 30 Prozent davon von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen, wobei die Kosten für Unterkunft und Essen nicht mitzählen. Der Finanzminister will diese Vergünstigung 2009 und 2010 stufenweise auslaufen lassen.

Anlass dazu gab eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2007, der Berlin dazu verpflichtete, im Sinne der Gleichbehandlung auch die Gebühren für ausländische Schulen, etwa teure Internate, von den Finanzämtern anerkennen zu lassen. Um dies zu verhindern, will Steinbrück nun die Vergünstigung ganz streichen. In seinem Ministerium rechnet man damit, dass dadurch im Jahr 53 Millionen Euro eingespart werden könnten.

Finanzstaatssekretär Axel Nawrath hatte das EuGH-Urteil in dieser Woche als „politisch grenzwertig“ bezeichnet. Wer etwas anderes wolle als das staatliche Schulangebot, werde es künftig auch privat finanzieren müssen. Dem halten die Privatschulen entgegen, dass der Staat öffentliche Schulen zu 100 Prozent finanziere, während die privaten, die gleichermaßen zur Schulversorgung beitrügen, je nach Bundesland lediglich 55 bis 85 Prozent erstattet bekämen. „Der sogenannte Steuerbonus“ sei nur eine „kleine Linderung der Tatsache, dass der deutsche Staat gleiche Leistungen nicht gleich finanziert“.

Von Deutschlands 12,1 Millionen Schülern besuchte im Jahr 2006 jeder 14. eine nichtstaatliche Schule. Tsp/dpa