Streit um Raketenabwehr: Russland droht Nato mit Präventivschlag

Die Pläne zur Raketenabwehr seien destabilisierend und gefährdeten massiv die strategische Sicherheit Russlands, sagte Generalstabschef Nikolai Makarow am Donnerstag auf einer Konferenz mit Verteidigungsexperten der Nato-Staaten in Moskau. Mögliche Gegenschritte seien nicht nur die Stationierung von Iskander-Raketen in der Region, sondern auch ihr Einsatz zur Vernichtung von Komponenten des Verteidigungsschildes, betonte der Generalstabschef.

Ein Präventivschlag sei „eine unserer Optionen, um die Infrastruktur des Raketenschilds in Europa zu zerstören“. Die Verhandlungen seien an einem Punkt, an dem es noch zwei Möglichkeiten gebe: Entweder kehrten beide Seiten „zurück zur Konfrontation“, oder es werde eine „für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“ angestrebt. Präsident Dmitri Medwedew warnte vor einem neuen Wettrüsten, sollten die USA ihre Pläne umsetzen.

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Die Leiterin der US-Delegation bei der Konferenz, Ellen Tauscher, wies die Kritik als „wenig überzeugend“ zurück. Sie sprach sich für weitere Verhandlungen mit Russland aus. „Die Gespräche sind in einer Sackgasse“, sagte dagegen Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Alexander Vershbow, Vize-Generalsekretär der Nato, zeigte sich in einer ersten Reaktion von Makarows Drohung unbeeindruckt: „Wir haben Russland die Zusammenarbeit beim Raketenschild angeboten. Leider entwickelt sich diese Kooperation nicht so wie die in der Nato selbst.“

Wolfgang Ischinger: "Unverantwortliche Äußerung"

Beim Nato-Gipfel in knapp drei Wochen will die Allianz den Raketenschild für vorläufig einsatzbereit erklären. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn diese Äußerung des russischen Generalstabschefs als Drohung gemeint ist und interpretiert werden muss, dann ist dies eine angesichts des Stands der Ost-West-Beziehungen unverantwortliche Äußerung.“ Dies sei nicht das erste Mal, dass die russische Seite ihre „tiefe Besorgnis“ über die Nato-Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrschilds zum Ausdruck bringe. „Deshalb ist es so wichtig, dass das beim letzten Nato-Gipfel beschlossene Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr von Russland und Nato tatsächlich verwirklicht wird. Es wird Aufgabe der europäischen Bündnispartner sein, beim Nato-Gipfel in Chicago dafür zu sorgen, dass nicht aus dem gemeinsamen Projekt mit Russland ein einseitiges Projekt gegen Russland wird“, mahnte Ischinger.

Der für Europa und Eurasien zuständige Vize-Außenminister der USA, Philip Gordon, hatte zuvor in Berlin das Interesse an einer Lösung für den Raketenschild betont. Er hoffe, die Russen kämen zurück in die Verhandlungen. Die Bedrohung komme von außerhalb Europas, der Schild richte sich nicht gegen Russland, und möglicherweise schätze Moskau die Kapazitäten höher ein, als sie seien. Sollten die Russen sich anders entscheiden, werde die Nato weiter vorangehen. Zu den russischen Drohungen wollte sich Gordon später nicht weiter äußern.