Politik : Streit um Rechte von Migrantinnen

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Berlin - SPD-Fachpolitiker wollen die rechtliche Lage von Migrantinnen doch noch verbessern. „Ich habe Hoffnung, dass wir einen Antrag zustande bringen, der die Belange der Frauen berücksichtigt“, sagte die SPD-Abgeordnete Angelika Graf dem Tagesspiegel am Sonntag. „Auf der Länderseite und bei den Innenpolitikern der Union ist der Widerstand allerdings sehr verhärtet.“ Chancen sehe sie bei den Punkten Spracherwerb im Ausland – nach dem aktuellen Koalitionskompromiss ist vorgesehen, auch Ehepartner nur noch einreisen zu lassen, wenn sie Deutschkenntnisse haben – und beim Nachzugsalter von Bräuten, das heraufgesetzt werden soll. Die „massiven verfassungsrechtlichen Bedenken“ dagegen bestünden wegen des Grundgesetzschutzes für Ehe und Familie weiter. Graf: „Wenn man den Zuzug bremsen will, soll man das offen sagen und sich nicht hinter dem Argument verstecken, man wolle Frauen vor Zwangsehen schützen.“

Die Opposition, Frauen- und Migrantenverbände fordern vor allem mehr Aufenthaltsrechte für Migrantinnen. Derzeit können zwangsverheiratete Frauen ohne deutschen Pass ihr Aufenthaltsrecht verlieren, auch wenn sie zwangsweise mehr als ein halbes Jahr lang nicht zurückkehren konnten. „Beim Rückkehrrecht kann ich mir ebenfalls einen Kompromiss vorstellen“, sagte Graf. Caritas, Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt, Pro Asyl, die Neue Richtervereinigung und Anwaltsverbände nannten die Regierungspläne „flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend“. Ob der Gesetzentwurf allerdings wirklich noch einmal aufgeschnürt wird, scheint fraglich: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich jüngst zumindest für die Frage des Spracherwerbs vor der Einreise zuversichtlich, dass die Regelung Anfang 2008 in Kraft treten könne.ade/suz

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