Streit um Rentenkonzepte: „Darüber ist mit der SPD nicht zu verhandeln“

Die CSU stellt dem Konzept der „Respekt-Rente“ der SPD einen eigenen Vorschlag entgegen. Parteichef Markus Söder will mit einem „Rentenschutzschirm für das Alter“ die Grundsicherung erweitern und damit bedürftige Rentner besserstellen. Das Konzept der Sozialdemokraten sieht dagegen mehr Geld für alle Rentner mit sehr niedrigen Alterseinkommen vor, ohne dass die Bedürftigkeit geprüft werden soll.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf der CSU vor, ihr Vorschlag genüge nicht. Von seinem Konzept für die Grundrente würden drei Millionen Alte profitieren, sagte er am Sonntag. „Die CSU-Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vor lassen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach wies Söders Pläne als „inakzeptabel“ zurück: „Darüber ist mit der SPD nicht zu verhandeln“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Festhalten der CSU an der Bedürftigkeitsprüfung mache Rentner zu Bittstellern. „Das darf man mit Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht machen.“

Söder sagte dagegen der Nachrichtenagentur dpa, der SPD-Vorschlag laufe auf eine „Rentenpolitik mit der Gießkanne“ hinaus. Während Heil die Kosten der „Respekt-Rente“ (so genannt, weil sie Lebensleistung in Beruf und Kindererziehung bei Geringverdienern höher honorieren soll) bisher nur auf eine mittlere einstellige Milliardensumme beziffert hat, soll der Rentenschirm der CSU nur etwa 600 Millionen Euro im Jahr kosten.

Profitieren würde davon nur ein größerer Teil der aktuell 544.000 Bezieher von Grundsicherung im Alter, vor allem wohl Frauen. Konkret will die CSU einen Teil der gesetzlichen Rente von der Anrechnung auf die Sozialleistung freistellen, zudem einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe der Mütterrente einführen (die Frauen mit Grundsicherung bisher nicht bekommen) und außerdem das Schonvermögen von 5000 auf 15.000 Euro verdreifachen.

Söder forderte, die Grundrente bis zum Sommer zu beschließen. Mit Blick auf die Koalitionspartnerin sagte er: „Die SPD bricht den Koalitionsvertrag, wir verbessern ihn.“ Nach der Vereinbarung ist vorgesehen, die Grundrente „für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen“, einzuführen.

Dafür soll es weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Diese aber lehnen die Sozialdemokraten ab, sie wollen zudem den Kreis der Bezieher deutlich ausweiten auf alle Rentner mit 35 Beitragsjahren unterhalb einer bestimmten Schwelle. Der automatische Zuschlag auf die gesetzliche Rente soll bei maximal 447 Euro im Monat liegen.