Streit um Rentenpläne: CDU und Rüttgers einigen sich auf Kompromiss

Die CDU hat sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa auf einen Kompromiss im Streit über die Rentenpläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geeinigt. Die Partei will danach an den Prinzipien der Gesetzlichen Rentenversicherung festhalten.

Mit Blick auf die Warnung Rüttgers' vor Altersarmut sprach sich der Vorstand aber am Montag in Berlin dafür aus, dass langjährige Beitragszahler eine Rente über der Armutsgrenze bekommen sollen. Teilnehmer sprachen von großer Einigkeit in der Sitzung. Rüttgers habe sogar Applaus erhalten.

Die Mehrheit der CDU-Spitze hatte sich noch vor einer Woche gegen den Vorschlag von Rüttgers ausgesprochen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wollte aber eine einvernehmliche Lösung finden. Rüttgers fordert, dass langjährige Geringverdiener nach 35 Jahren Beitragszahlung mehr Rente haben sollen als diejenigen, die vor allem von staatlicher Hilfe gelebt haben.

Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) deutete am Montagmorgen eine Kompromissmöglichkeit an und brachte die Prüfung von Steuermitteln ins Gespräch. Die CDU werde "im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 und danach diese Frage vertiefen, was an zusätzlicher Steuerfinanzierung gehen könnte", sagte Wulff. (th/dpa)