Streit um Rüstungsexporte : Union will Boote an Saudi-Arabien liefern

Die große Koalition steuert auf den nächsten Konflikt zu: Die SPD will das Rüstungsmoratorium für die Saudis verlängern, doch die Union verweist auf Europa.

Wenn es nach der Union geht, bekommt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bald deutsche Küstenschutzboote.
Wenn es nach der Union geht, bekommt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bald deutsche Küstenschutzboote.Foto: dpa

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert im Gegensatz zur SPD ein baldiges Auslaufen des Rüstungsexportverbots für Saudi-Arabien. Damit ist der Konflikt um den weiteren Umgang mit Lieferungen an das Königreich offen ausgebrochen. Die Bundesregierung hatte nach der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggis im Oktober ein halbjähriges Exportmoratorium verhängt. Nun will sie bis Ende des Monats darüber entscheiden, wie es weitergeht.
„Wir sind gegen jede Verlängerung des Moratoriums", sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel. Für den Lieferstopp bereits genehmigter Küstenschutzboote gebe es ohnehin keine Grundlage. „Die SPD drückt sich vor einer Sachentscheidung nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in der Grundsatzfrage, wie eine Rüstungsexportpolitik Deutschlands aussehen sollte, die mit den EU-Partnern vereinbar ist“ Wer hierzu keine Entscheidung treffen wolle, begehe „aus außen- und wirtschaftspolitischen Gründen einen schweren Fehler", warnte der CDU-Politiker. Mit der SPD-Haltung werde sich Deutschland in der EU isolieren: „Kein einziger unserer europäischen Partner ist bereit, einen derart restriktiven Kurs mitzugehen."
Der Fraktionsvize warf dem Koalitionspartner vor, gegen europäische Grundsätze zu verstoßen. „Eine taktische Verschiebung über den Tag der Europawahl hinaus hilft uns nicht weiter", sagte er: „Die SPD handelt damit uneuropäisch." Europa könne nämlich nur dann gelingen, "wenn man Entscheidungen gemeinsam trifft und nicht von allen Partnern verlangt, die eigene nationale Sicht der Dinge zu übernehmen“. Wadephul verwies auf Rüstungsgemeinschaftsprojekte etwa mit Frankreich, Großbritannien, Italien oder Spanien. „Wenn wir eine solche restriktive Linie beim Rüstungsexport durchdrücken wollen, binden wir damit unsere Partner genauso wie uns selbst", warnte er: „Das wollen unsere Partner aber nicht."
Der CDU-Politiker forderte die SPD auf, für Verlässlichkeit zu sorgen. „Wenn man sich einmal entscheidet, ein Rüstungsprojekt in europäischer Zusammenarbeit zu realisieren, dann muss man auch in Exportfragen bis zum Abschluss des Projekts für unsere Partner berechenbar bleiben." Es sei für die EU- Partner „völlig unverständlich“, wenn Deutschland jetzt meine, anderen Beschränkungen auferlegen zu können. „Wer wirklich europäisch handlungsfähig sein will, der muss über eine Legislaturperiode weit hinausdenken und verlässlich sein", sagte er.
SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles sprach sich am Dienstag für eine Verlängerung des Moratoriums um sechs Monate aus. Dieses soll nach dem Willen der SPD auch für europäische Gemeinschaftsprodukte mit deutschen Bauteilen gelten.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch, die restriktive Haltung seiner Partei entspreche „dem Willen unseres Volkes“. Angesichts von unterschiedlichen Sicherheitskulturen in den EU-Ländern müsse es aber einen „Interessenausgleich“ geben. „Es wird nicht die rein deutsche Lösung herauskommen, dessen bin ich mir bewusst“, fügte er hinzu.

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