• Streit um Sanktionen für Arbeitsunwillige Experten fordern: Zunächst bestehende Gesetze anwenden

Politik : Streit um Sanktionen für Arbeitsunwillige Experten fordern: Zunächst bestehende Gesetze anwenden

-

Berlin (Tsp). Die Pläne der Bundesregierung, die Sanktionen für arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeldbezieher zu verschärfen, stoßen auf Skepsis: Der SPDSozialexperte Rainer Wend räumte gegenüber dem Tagesspiegel ein, dass die heute schon bestehenden Möglichkeiten zu Leistungskürzungen bisher kaum angewendet werden. Der Vorsitzende Richter am Berliner Landesarbeitsgericht, Martin Fenski, sagte: „Wenn die bestehenden Gesetze im Sozial- und Arbeitsrecht angewendet würden, wäre schon viel erreicht“. Nur die geplante Umkehr der Beweislast werde tatsächlich etwas bringen, meinten die vom Tagesspiegel befragten Arbeitsrechtler.

SEITE 16 UND MEINUNGSSEITE

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben