Streit um Siedlungsbau: Abbas sagt Nahost-Friedensverhandlungen ab

Angesichts israelischer Pläne zum Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem machen die Palästinenser bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus der 1600 Wohnungen nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt.

Am Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte sind die israelischen Siedlungsaktivitäten.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Schritt stieß sowohl international als auch in der israelischen Regierung selbst auf Kritik. Die Arabische Liga bezeichnete neue Verhandlungen mit Blick auf den jüngsten israelischen Siedlungsbau als "nutzlos".

Trotz zunächst ungewöhnlich deutlicher Kritik des US-Vizepräsidenten fand dieser später während einer Grundsatzrede in Tel Aviv nur versöhnliche Worte für den Verbündeten Israel. Die Verbindung beide Länder sei unzerbrechlich. US-Präsident Barack Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft. "Ich fühle mich hier wie zu Hause", sagte Biden.

Das Bauvorhaben gefährdet auch die israelische Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Bauvorhabens verlassen. "Es wurde ein schwerer Fehler begangen, dafür muss ein Preis bezahlt werden", sagte Simhon. Für die Mitglieder der Arbeitspartei werde es immer schwieriger, Teil der Koalition zu sein. Premier Netanjahu teilte mit, dass er Innenminister Eli Jischai einbestellt und sein Missfallen über die Ankündigung des Bauprojektes in Ostjerusalem ausgedrückt habe.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, AFP