Streit um türkisches Gesetz: Frauenorganisationen befürchten Straffreiheit für Vergewaltiger

Türkische Frauenorganisationen befürchten eine Amnestie für Vergewaltiger durch ein Gesetzesentwurf der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Kindesmissbrauch soll demnach rückwirkend für straffrei erklärt werden, wenn der Altersunterschied zwischen Opfer und Täter nicht mehr als 15 Jahre beträgt, keine Strafanzeigen vorliegen und der Täter das Opfer geheiratet hat.

Erdogans Regierungspartei AKP betont, der Staat müsste verhindern, dass die Kollision der modernen Strafgesetze mit der Tradition der Verheiratung von Minderjährigen tausende Familien ins Unglück stürze. Frauenrechtlerinnen sprechen dagegen von einem Versuch, eine konservative Familienpolitik durchzusetzen, um die Türken dazu zu bringen, früh zu heiraten und möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen.

Der Streit um das Gesetz offenbart nicht nur die Gräben in der türkischen Gesellschaft, sondern wirft auch die Frage auf, wie ein Land mit Traditionen umgehen soll, die im Gegensatz zu modernen Rechtsnormen stehen. Die AKP verweist darauf, dass sie es war, die im Jahr 2004 die Straffreiheit für Vergewaltiger bei einer Heirat mit ihrem Opfer abschaffte – eine entsprechende Bestimmung war bis dahin im Strafgesetzbuch verankert gewesen.

Für die Regierung ist das neue Vorhaben wichtig, um ihre konservative Basis bei der Stange zu halten. Regierungspolitiker verteidigen den Entwurf für die Amnestie als notwendige Reaktion auf die soziale Realität im Land, in dem die Ehemänner von tausenden minderjährigen Mädchen hinter Gittern sitzen.

Obwohl das heiratsfähige Alter in der Türkei bei 18 Jahren liegt, werden junge Mädchen insbesondere auf dem Land oft minderjährig in so genannten „Imam-Ehen“ verheiratet, religiösen Eheschließungen ohne rechtliche Gültigkeit. Ist der Ehemann volljährig, macht er sich dadurch des Kindesmissbrauchs schuldig – ein Straftatbestand, der oft erst dann ans Licht kommt, wenn das Mädchen zur Entbindung eines Kindes in ein staatliches Krankenhaus eingeliefert wird.

Laut Regierung beträfe das Gesetz rund 4000 Familien

Rund 4000 Familien gebe es, in denen der Vater deshalb im Gefängnis sitze und die offiziell unverheiratete junge Mutter mit ihren Kindern allein und oft mittellos sei, sagt die Regierung.

Vor vier Jahren hatte die AKP schon einmal einen Amnestie-Entwurf ins Parlament eingebracht, die Vorlage wegen heftiger Proteste aber wieder zurückgezogen. Nun kommt das Thema im Rahmen eines neuen Amnestie-Paketes wieder auf den Tisch, das die AKP und ihre nationalistische Partnerin MHP im Parlament durchsetzen wollen.

Wende „in die Vergangenheit“ befürchtet

Medienberichten zufolge sollen mit dem Paket zudem die Vorschriften für Unterhaltzahlungen nach Ehescheidungen zugunsten der Zahler – in den meisten Fällen sind das die Männer – gelockert werden.

Rund 200 Frauenverbände protestierten vor Kurzem in einer gemeinsamen Erklärung gegen das neue Paket. Sie befürchten eine gesellschaftspolitische Wende in die Vergangenheit. Die Frauenrechtsanwältin Selin Nakipoglu sagte dem Tagesspiegel in Istanbul, in der AKP sei zu hören, dass die Forderung nach der Amnestie von islamistischen Gruppen ausgehe. Die geplante Regelung verstoße gegen die türkische Verfassung und gegen internationale Verträge. „Dieser Entwurf wird nicht Gesetz werden, und das darf er auch nicht“, sagte sie.

Ausweitung konservativer Vorstellungen auf andere Gebiete?

Nakipoglu und andere sehen eine klare politische Absicht hinter der Vorlage. Unter dem Deckmantel der Rücksichtnahme auf angebliche Opfer moderner Gesetze werde hier versucht, erzkonservative Normen des Familienlebens zu verankern, sagte die bekannte Frauenrechtlerin Hülya Gülbahar dem Tagesspiegel.

Gülbahar hat die AKP im Verdacht, ihre konservativen Vorstellungen auch auf anderen Gebieten wie der Abtreibung oder der Geburtenkontrolle durchsetzen zu wollen. Die geplante Straffreiheit sei Teil dieser Strategie, sagte Gülbahar. Auch wenn es offiziell nur um eine einmalige Amnestie gehe, werde die Erwartung für weitere Amnestien in der Zukunft geweckt.

Erdogan beklagt die wachsende Zahl der Ledigen

Die Regierung mag das zurückweisen – doch sie selbst und ihre Anhänger stärken die Befürchtungen der Frauenrechtlerinnen immer wieder. Erdogan beklagte kürzlich in einer Rede, dass die Türken immer später heirateten und die Zahl der Ledigen immer weiter wachse. Der Präsident drängt die Türken seit Jahren, jedes Ehepaar solle mindestens drei Kinder in die Welt setzen, um das Land vor der Vergreisung zu bewahren.

Ein regierungsnaher Zeitungskolumnist forderte eine Strafsteuer für Kinderlose. Das staatliche Religionsamt zog vor zwei Jahren mit einer Stellungnahme auf seiner Internetseite heftige Kritik auf sich, in der die Eheschließung von Mädchen ab neun Jahren nach islamischem Recht für zulässig erklärt wurde. Später distanzierte sich das Amt von der Auffassung.

Frauenrechtlerin sieht Unsicherheit bei Regierungspartei

Es werde schwierig, die Amnestie für den Kindesmissbrauch aufzuhalten, sagte die Frauenrechtlerin Gülbahar – doch unmöglich sei es nicht. Dass die AKP seit Monaten damit zögert, das Gesetzespaket ins Parlament einzubringen, zeigt die Verunsicherung der Regierungspartei. Nun soll es frühestens in der zweiten Februarwoche so weit sein, doch auch das ist nicht sicher.

Die Stimmung im Land ist nicht günstig für das Vorhaben. Ein islamistischer Professor der Technischen Hochschule Yildiz in Istanbul trat jetzt einen Skandal los, indem er das Erdbeben im ostanatolischen Elazig vom vergangenen Wochenende als Strafe für das gesetzliche Verbot von Kinderehen bezeichnete: Das Unglück sei deshalb über die Türkei hereingebrochen, weil sie die gottgefällige Eheschließung von Minderjährigen als Vergewaltigung ahnde.

Ob der Sturm der Entrüstung, der dem Professor entgegenschlug, dazu beitragen wird, den Plan für die Amnestie wieder in den Schubladen verschwinden zu lassen, sei nicht sicher, sagte Gülbahar: „Die Regierung ist entschlossen, das durchzuziehen.“