Politik: Streit um Vermögenssteuer in der SPD-Spitze/Schröder weicht der Debatte aus

BERLIN (Tsp). Aus der SPD wächst der Druck auf die Regierung, die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer wieder einzuführen. Zwar sagten Regierungssprecher am Montag, die Belebung dieser Steuerart stehe nicht zur Debatte. Gleichwohl mehren sich in der SPD die Stimmen, angesichts der Sparzwänge nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Reichen in Deutschland zusätzlich zur Kasse zu bitten. Auch SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner zeigte Sympathie für den Vorstoß. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt sprach sich dagegen im Tagesspiegel dafür aus, die Steuerprivilegien zu streichen, von denen in erster Linie die Besserverdienenden profitieren. "Nur so können die Belastungen durch das Sparprogramm sozial gerecht verteilt werden."Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich zur Sache nicht, ließ aber durch seine stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt mitteilen, er habe "nicht die Absicht, sich an einer Steuererhöhungsdiskussion zu beteiligen". Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, die Regierung senke Steuern und konsolidiere den Haushalt durch Sparen. Neue Steuern stünden nicht im Mittelpunkt der Regierungspolitik. Im übrigen stehe die Vermögensteuer allein den Ländern zu.Nachdem sich bereits die Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins und des Saarlandes, Heide Simonis und Reinhard Klimmt, für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ausgesprochen hatten, zeigte am Montag auch SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner ausdrücklich Sympathie für den Vorstoß. Er berief sich dabei in der "Saarbrücker Zeitung" unter anderem auf den Parteirat und die Bundestagsfraktion der SPD, die die Regierung gebeten hätten, die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu prüfen.Nach den Worten Schreiners geht es darum, "inwieweit auch die großen Vermögen einen Beitrag zur Gesundung der Finanzen leisten können", und "daß ein solcher Beitrag für die soziale Ausgewogenheit des Gesamtpakets hilfreich wäre". Nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt wäre es "wesentlich sinnvoller, im Einkommensteuerrecht die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und Steuerprivilegien abzubauen". "Gerade die Wohlhabenden haben viele Möglichkeiten, ihr Einkommen gegenüber dem Finanzamt niedrigzurechnen", sagte sie dem Tagesspiegel. Steuer müsse aber nach der Leistungsfähigkeit gezahlt werden.Auch die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nannte den Vorschlag in der "Hamburger Morgenpost" nicht sinnvoll. Die Abschaffung von Steuersubventionen und Abschreibungsmöglichkeiten bringe wesentlich mehr als eine Vermögensteuer. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski erteilte dem Vorstoß im Norddeutschen Rundfunk eine Absage.Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel, sagte dem WDR: "Wir sehen auf der Bundesebene keinen Sinn für die Einführung einer solchen Steuer." Wenn die Länder sich aber darauf verständigen könnten, "dann sollen sie dies tun". Auf scharfe Ablehnung stießen die Forderungen nach der Vermögensteuer bei der Opposition. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, mit der Vermögensteuer solle lediglich Neid geschürt werden. Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms erinnerte daran, daß das Verfassungsgericht diese Steuer schon einmal für grundgesetzwidrig erklärt hatte.