Politik: Streit um Wahltermin in der Urlaubszeit

Berlin - Die Sozialdemokraten werfen der Bundesregierung vor, ihre Wahlchancen bei der Bundestagswahl 2013 durch eine willkürliche Festlegung des Wahltermins zu schmälern. „Es kann doch nicht sein, dass der Termin für die nächste Bundestagswahl nach parteipolitischen Interessen festgelegt wird“, warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Nach Ansicht der Sozialdemokraten will die Bundesregierung dem Drängen der CSU-geführten bayerischen Landesregierung nachgeben und den Termin für die Bundestagswahl von dem der Landtagswahl im Freistaat trennen. In Bayern soll am 15. September 2013 gewählt werden.

Die SPD befürchtet, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Herr des Verfahrens wolle dem Wunsch seiner Partei entsprechen und die Bundestagswahl erst 14 Tage nach der Bayern-Wahl am 29. September stattfinden lassen. Das Innenministerium wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Es sei noch kein Termin festgelegt worden, sagte ein Sprecher. Das Kabinett werde wie bislang üblich etwa sieben Monate vor der Wahl eine Terminempfehlung an den Bundespräsidenten beschließen. An der Terminsuche würden auch die Bundesländer beteiligt. Dieses Verfahren entspreche der üblichen Staatspraxis.

Einen Tag vor dem 29. September beginnen in den SPD-regierten Bundesländern Brandenburg, Berlin und Hamburg die Herbstferien. Bei einer knappen Entscheidung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück, so der Vorwurf der Oppositionspartei, könnte die höhere Hürde für SPD-Wähler aus den drei Ländern den Ausschlag geben. Erfahrungsgemäß bemüht sich in Ferienzeiten nur eine Minderheit um Briefwahlunterlagen.

Die Pläne des Bundesinnenministeriums für den Wahltermin am 29. September seien „eine Missachtung“ der Wählerinnen und Wähler in Hamburg, Berlin und Brandenburg, sagte Nahles: „Nur weil CSU-Chef Horst Seehofer sich von der Kanzlerin absetzen will, dürfen die Wähler in Bayern nicht am selben Tag ihre Stimmen für die Landtagswahl und die Bundestagswahl abgeben.“ Die SPD- Generalsekretärin kündigte an, ihre Partei werde sich „mit allen Möglichkeiten dagegen wehren“. Ziel müsse sein, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unkompliziert von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen könnten.

Der Sprecher des Innenministeriums sagte, es sei „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, dass der Wahltermin außerhalb der Ferienzeit liege. Er wies zudem darauf hin, dass dieBundestagswahl 1994 an einem Wochenende stattgefunden habe, an dem in sechs Bundesländern die Schulferien begonnen hatten. Allerdings verfolge das Ministerium das Ziel, „einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt“, erklärte der Sprecher.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag „frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode“ neu gewählt werden muss. Falls das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst wird, muss die Wahl an einem Sonn- oder Feiertag zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen.Hans Monath (mit AFP)

Hans Monath (mit AFP)