Streit ums Mandat: Von Boetticher soll heimlich geheiratet haben

Christian von Boetticher kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Im Oktober 2010 soll er seine langjährige Lebensgefährtin Anna Christina Hinze in Las Vegas geheiratet haben. Das berichten Schleswig-Holsteinische Medien mit Verweis auf eine amerikanische Heiratsurkunde, ein sogenanntes Marriage Certificate. Ob die Ehe auch in Deutschland gilt ist, hängt davon ab, ob sie bei einem deutschen Standesamt eingetragen wurde. Bislang hieß es stets, von Boetticher wolle erst noch heiraten.

Dies wirft die Frage auf, ob Boettichers Äußerungen bei seinem Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2012 der Wahrheit entsprachen. Bei der Beziehung mit einer minderjährigen Düsseldorferin im Frühjahr 2010, sagte Boetticher, habe es sich „schlichtweg um Liebe“ gehandelt. „Ich habe zu diesem Zeitpunkt keinerlei Beziehung zu einer anderen Frau gepflegt.“

Aus Sicht des Politologen Frank Überall verschlimmert von Boetticher seine Situation immer weiter. „Er muss sich jetzt in entwaffnender Offenheit vor seiner Fraktion und Partei erklären“, sagt der Rücktrittsexperte. Seine eigene Basis würde nun die Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen. „Die fragen sich jetzt, wie wichtig er noch für Partei und Fraktion ist.“ Bei seinem Rücktritt hatte von Boetticher nicht auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet. Bei der Wahl 2009 wurde er im Landkreis Pinneberg direkt gewählt.

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Der designierte neue Fraktionschef Hans-Jörn Arp hält es richtig, dass von Boetticher das Mandat behält. „Er ist ein politisches Talent. Ich möchte ihn nicht ausschließen.“ In der Fraktion habe er den nötigen Rückhalt. Aus Sicht der Opposition fürchtet die CDU den Machverlust. Antje Jansen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hielte es zwar für „konsequent, wenn von Boetticher sein Mandat niederlegen würde“. Weder Linke,. Grüne noch SPD gehen aber davon aus, dass das passiert. „Die gleichen Leute, die bislang moralisch argumentierten, haben offenbar keine Bedenken, wenn es darum geht, die Ein-Stimmen-Mehrheit der Regierung zu erhalten“, sagt Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein. Das sei ein „klarer Fall von Doppelmoral und einfach zynisch“.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Kieler Landtag nur einen Abgeordneten mehr als die Opposition. Im August letzten Jahres hatte das Landesverfassungsgericht geurteilt, dass der Landtag „verfassungswidrig zusammengesetzt“ sei. Das Gericht hatte durch die die vielen Überhangmandate der CDU eine Verzerrung des Wahlergebnisses festgestellt. Die Konsequenz ist der vorgezogene Wahltermin am 6. Mai 2012.

Es ist strittig, was passiert, sollte von Boetticher sein Mandat aufgeben. Die Landeswahlleiterin würde zwar einen Abgeordneten nachrücken lassen. Die Grünen würden gegen diese Entscheidung jedoch klagen, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Habeck dem Tagesspiegel bestätigte. CDU-Mann Arp glaubt zwar, dass von Boetticher irgendwann wieder in eine Spitzenposition übernimmt. Es liege aber am bisherigen Landesvorsitzenden selbst, ob er sich noch mal um ein neues Mandat bewirbt, so Arp.