Politik: Streit wegen Ölpreis: Der Preis der Ökosteuer oder Bild dir deine Meinung (Kommentar)

Als Gerhard Schröder noch Kanzlerkandidat war, befürchteten viele, dass ein Kanzler Schröder politisch immer nahe der "Bild"-Zeitung stehen würde. Das "immer" in diesem Satz war, wie man heute weiß, falsch. Fast stoisch, auf jeden Fall überraschend standfest, ließ unser Medien- und Autokanzler vor ein paar Monaten die "Benzin-Wut"-Kampagne der einschlägigen Medien vorübergehen. Die Ökosteuer bleibt, hieß es monoton von der Regierungsbank. Irgendwann lief die Kampagne leer, und der motorisierte Teil der Deutschen schien sich fast an die Idee zu gewöhnen, dass Benzin nicht naturnotwendig immer billiger wird. Fast - denn die "Benzin-Wut" ist, gerade eingedenk der Bilder aus Frankreich, jederzeit wieder mobilisierbar. Doch Rot-Grün tut auch diesmal gut daran, bei der Ökosteuer konsequent zu bleiben. Der Sprit ist hier zu Lande, im europäischen Vergleich, noch immer eher billig. Und: Dass Benzin sparende Autos hergestellt und gekauft werden, erreicht man nicht durch gutes Zureden und Warnungen vor dem Klimakollaps, sondern durch Druck auf den Geldbeutel. Zudem hängt eine zentrale politische Idee von Rot-Grün an der Ökosteuer: nämlich Energie teurer, Arbeit, via Senkung der Lohnnebenkosten, billiger zu machen. Wenn Rot-Grün auf die Ökosteuer verzichten würde, wäre sie endgültig eine Regierung ohne Projekt, ein Bündnis zur Verwaltung des Notwendigen. Und das wäre, früher oder später, das Ende der Koalition.

sr