Streit zwischen CDU und CSU: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Ein Einwanderungsgesetz? Aber klar. Bekommen wir. Spätestens im kommenden Jahr. Wenn schon der vorsichtige Peter Altmaier angesichts der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen aufs Tempo drückt, dann… Jedenfalls ist der Weg vom (christdemokratischen) Kanzleramtschef zur (christdemokratischen) Kanzlerin nicht weit. Und wenn die Kanzlerin, im Nebenberuf CDU-Bundesvorsitzende, etwas wirklich will, dann will das meistens – nur ein wenig später – auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, in der Zusatzqualifikation bayerischer Ministerpräsident.

Gerade Seehofer weiß nämlich, wie wichtig populäre – nein, nicht populistische – Politik ist. Angela Merkel achtet allemal darauf, dass das, was ihre CDU tut, populär ist und ihr hilft, ihr selbst und der ganzen Union. Also auch der CSU. Und 68 Prozent der Deutschen befürworten qualifizierte Einwanderung. Eine Einwanderung, die gesteuert wird. Darum geht es.

Langfristig braucht Deutschland 533.000 Einwanderer pro Jahr

8 Prozent, eine starke Zweidrittelmehrheit, darauf kann man aufbauen. Das Publikum ist doch auch nicht dumm. Deutschland braucht Einwanderung, Zuwanderung. Warum? Die Zahlen zeigen es: Arbeitskräfte, Arbeitskräfte, Arbeitskräfte. Ohne neue geht die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden Jahrzehnten um 36 Prozent zurück, von 45 auf 29 Millionen. Die Babyboomer werden pensioniert! Das heißt: Langfristig braucht die Republik 533.000 mehr Zuwanderer als Auswanderer. Jährlich. Diese Zahl ist lange nicht erreicht.

Eine kleine Begriffsdefinition zwischendurch. Einwanderer sind die, die sich in einem aufnehmenden Land dauerhaft niederlassen und dessen Staatsangehörigkeit annehmen wollen. Zuwanderer wollen dauerhaft kommen, ohne Staatsbürger zu werden. Die da kommen – und kommen sollen –, sind vielfach höher gebildet als früher. Es sind viele Studierte, jünger, um die 28. Sie können demzufolge 40 Jahre in die Sozialkassen einzahlen, die Wirtschaft ankurbeln, Wohlstand schaffen. Und der Gesellschaft ein Wohlbefinden. Als Alternative denkbar ist das Rentenalter auf 70 anzuheben – aber ist das für die Gesellschaft wie für die Parteien wirklich eine? Zumal selbst das nicht ausreichen würde.

Die SPD-Bundestagsfraktion, angeführt vom in diesem Bereich sehr rührigen Thomas Oppermann, ist darum schon ziemlich weit mit ihren Vorstellungen, wie so ein Einwanderungsgesetz aussehen kann: nach kanadischem Vorbild. Mit Punkten für Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse. Eine Quote bestimmt dann, wie viele genommen werden. Arbeitsvisa gibt es, bis die Quote erfüllt ist. Alle Einwanderer würden in einer Datenbank erfasst, selbstverständlich datenschutzrechtlich geprüft, in der die Arbeitgeber nach geeigneten Arbeitskräften schauen können.

Dazu noch eine Regelung für Asylbewerber, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden (können), und eine mutige Zusammenfassung der mehr als 50 sogenannten Aufenthaltstitel für Ausländer – und dann können sich auch Migranten viel einfacher ein Bild davon machen, was sie in Deutschland erwartet. Dann können sie etwa statt Asyl gleich ein Arbeitsvisum beantragen, oder sich ausrechnen, dass sie hier selbst beim besten Willen keine realistische Chance haben. Das alles geht schon zusammen, wenn man nur will. Und es sieht so aus, als wollten es immer mehr.

Auf Schwarz-Grün zu warten - das ist eine Rechnung mit Unbekannten

Die Einwanderungsregeln müssten aber schon so, sagen wir, großzügig gefasst sein, dass zum Beispiel mehr Menschen vom Balkan ermutigt und ermuntert werden, in Deutschland auf diesem Weg, nicht über Asyl, Arbeit zu suchen. Wo doch ihre Asylanträge inzwischen zu mehr als 90 Prozent – manche Experten sagen: zu 98 Prozent – aussichtslos sind. Darum sagte Kanzleramtsminister Altmaier ja unterdessen, dass Montenegro, Albanien und Kosovo zu weiteren sicheren Herkunftsländern werden sollen.

Und von Peter Altmaier, nicht wahr, ist der Weg zu Angela Merkel nicht weit. Die Bundeskanzlerin wird Horst Seehofer schon überzeugen, dass ein Einwanderungsgesetz viele positive Seiten hat. Darunter die, dass die Union der SPD im Hinblick auf das Jahr 2017 wieder einmal ein Wahlkampfthema weggenommen hätte. Mit einer Initiative auf die Grünen zu warten, in einer schwarz-grünen Koalition nach der Wahl, ist für Merkel eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten. Und schließlich: Der Druck auf die Politik wird von Tag zu Tag größer, Lösungen zu finden. Fürs ganze Land.