• Streitgespräch über Europa: "Haushalt für die Euro-Zone wäre sinnvoll" - "Das ist das alte Schema"

Streitgespräch über Europa : "Haushalt für die Euro-Zone wäre sinnvoll" - "Das ist das alte Schema"

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner und der FDP-Haushaltsfachmann Otto Fricke haben unterschiedliche Auffassungen zu Macrons EU-Plänen und zur Lage in Italien. Im Streitgespräch erklären sie, warum.

Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner und der FDP-Parlamentarier Otto Fricke ; fotografiert beim Streitgespräch über Europa im Bundestagsbüro von Frau Brantner, Unter den Linden 50 in Berlin-Mitte. Foto: Thilo Rückeis
Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner und der FDP-Parlamentarier Otto Fricke ; fotografiert beim Streitgespräch über Europa im...Foto: Thilo Rückeis

Frau Brantner, Herr Fricke, welche persönlichen Erfahrungen verbinden Sie mit Europa?

BRANTNER: Ich bin in einer deutsch-französischen Grenzregion in Baden-Württemberg aufgewachsen. Von Neuenburg am Rhein bin ich mit dem Bus nach Freiburg zum deutsch-französischen Gymnasium gefahren. Das war ein Militärbus, der zur französischen Garnison in Müllheim gehörte. Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich, die ich als Kind noch erlebt habe, gibt es nicht mehr. Aus der französischen Garnison in Müllheim ist die deutsch-französische Brigade geworden. In Frankreich, wo ich studiert habe, habe ich bis heute viele Freunde. Von daher bedeutet Europa auch viel Lebensgefühl für mich.

FRICKE: Ich bin ein bekennender Niederlande-Fan. Am Niederrhein, wo ich herkomme, gab es eine offene Grenze. Die Niederlande gehörten damit einfach zu meiner Umwelt dazu. Im Fernsehen konnte man als Jugendlicher die amerikanischen Serien im Original mit niederländischen Untertiteln anschauen. Später, in meiner Zeit bei der Bundeswehr, war ich drei Monate lang im niederländischen Budel stationiert.

Frau Brantner, Sie unterstützen die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone einzurichten. Warum?

BRANTNER: Wir Grüne teilen nicht alles, was Macron sagt. Aber ein Haushalt für die Euro-Zone und alle, die mitmachen wollen, wäre sinnvoll. Er soll unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen in der Währungsunion abfedern und stabilisieren, damit die Währungsunion nicht in schlimme Notlagen kommt. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Sorge, dass sich Frankreich damit einen Vorteil auf Kosten Deutschlands verschafft, ist unbegründet. In ein gemeinsames Budget würde Frankreich ja auch einzahlen. Wenn Deutschland zahlt, zahlt Frankreich auch immer.

FRICKE: Das hängt von der jeweiligen Konstruktion ab. Die FDP lehnt ein eigenes Budget für die Euro-Zone allein schon deshalb ab, weil die Frage der parlamentarischen Kontrolle eines solchen Etats nicht geklärt ist. Wenn ein eigenes Parlament für die Euro-Zone, wie es Macron bereits ins Spiel gebracht hat, über die Gelder entscheiden würde, dann würden die Stimmen der Vertreter aus Luxemburg darin mehr wiegen als die Stimmen der Deutschen. Das ist das alte Schema, und das kann nicht funktionieren. Hinzu kommt: Wir haben doch schon genügend Instrumente, mit denen wir einzelne Länder unterstützen können: unter anderem den Haushalt der Europäischen Union und den Euro-Rettungsschirm ESM. Wir können gerne darüber reden, ob der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird und künftig im Krisenfall einzelner Länder früher eingreift als bisher.

BRANTNER: Das Problem ist, dass wir nie in eine inhaltliche Diskussion über den Euro-Zonen-Haushalt kommen, weil Parteien wie eure da sofort das Etikett „Transferunion“ draufkleben. Wir wollen übrigens eine Kontrolle durch das Europaparlament. Es geht aber um etwas anderes: Macron will mit einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone beispielsweise gemeinsame Aufgaben wie den Grenzschutz oder Investitionen in Klimaschutz fördern.

FRICKE: Diese Aufgaben unterstützen wir ja auch, aber sie müssen nicht aus einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone finanziert werden. Ich habe den Verdacht, dass es bei der ganzen Diskussion um den eigenen Etat für die Euro-Zone darum geht, mehr Einnahmen zu schaffen. Eine weitere Ebene für neue Steuern und Steuererhöhungen darf es aber nicht geben.

BRANTNER: Was Macron für die Einnahmeseite vorschlägt, ist doch sehr intelligent. Beispielsweise will er eine Kohlendioxid-Steuer. Gleichzeitig geht es ihm um eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer, was zu einer gleichen, aber fairen zwischenstaatlichen Wettbewerbssituation führen würde. Das müsste eigentlich unser gemeinsames Interesse sein. Grundsätzlich geht es doch bei dieser ganzen Diskussion um Folgendes: Unsere gemeinsame Währung ist gewissermaßen unser gemeinsames Haus. Aber dieses gemeinsame Haus ist einfach nicht für den nächsten Sturm gerüstet. Ein Haushalt für die Euro-Zone soll gemeinsame europäische Aufgaben finanzieren und Ungleichgewichte beseitigen. Es geht um Solidarität unter den Mitgliedstaaten, und die ist nun mal innerhalb einer Währungsunion notwendiger als ohne.

FRICKE: Bei euch Grünen ist Solidarität ein durchgehend positiv besetzter Begriff. Solidarität hört sich ja auch immer gut an. Aber die Gefahr besteht darin, dass mit diesem Begriff einseitig der Anspruch auf immer weitere und immer höhere Leistungen verbunden wird, ohne dabei über den notwendigen eigenen Beitrag nachzudenken.

BRANTNER: Wir Grünen haben immer von Solidarität und Solidität gesprochen. Man kann meinetwegen auch den Begriff der Fairness verwenden. Aber wir müssen nicht auch noch das Image der Deutschen, die nur Erbsenzählerei betreiben, weiter stärken. Es geht nicht darum, einfach einen Blankoscheck beispielsweise nach Italien zu geben. Derartige Vereinfachungen ärgern mich.

FRICKE: Das macht die FDP aber auch nicht.

BRANTNER: Doch. FDP-Chef Lindner hat neulich davon gesprochen, dass Kanzlerin Merkel den französischen Präsidenten Macron in dem Glauben gelassen habe, dass sie „auf einen mediterranenen Kurs einschwenkt“ sei.

FRICKE: Hier geht es um Kommunikation und die passenden Formulierungen, nicht um Vereinfachungen. Aber wenn wir schon bei solchen Begrifflichkeiten sind: Ich halte auch nichts davon, wenn uns immer das Etikett der Neoliberalen umgehängt wird. Wir beide kennen ja Freiburg gut – eine Stadt, mit der sich die Freiburger Schule des Ordoliberalismus verbindet. Ich darf einmal daran erinnern, dass die Neoliberalen die sozial Verantwortlichen sind. Wir Liberalen sagen: Wir müssen erst einmal ein paar Dinge klarstellen, damit wir innerhalb der Europäischen Union helfen können. Und andere sagen: Wir müssen helfen, und erst dann wird sich ein vernünftiger Weg finden.

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BRANTNER: Und wir sagen: Wir müssen in Europa gleichzeitig Regeln beachten und auch Hilfe leisten. Aber man kann doch den schwächeren Ländern in der EU nicht mit der Forderung entgegentreten: Ihr müsst erst komplett reformieren, vorher gibt es keine Hilfen. Eine derart starre Haltung führt dazu, dass keiner den ersten Schritt macht.

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