• Streitgespräch über Europa: "Haushalt für die Euro-Zone wäre sinnvoll" - "Das ist das alte Schema"

Was Brantner und Fricke über die Regierungsbildung in Rom denken

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Streitgespräch über Europa : "Haushalt für die Euro-Zone wäre sinnvoll" - "Das ist das alte Schema"
Im Fokus. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, verlässt nach einem Treffen mit Lega-Chef Salvini das Parlament.
Im Fokus. Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, verlässt nach einem Treffen mit Lega-Chef Salvini das Parlament.Foto: imago/ZUMA Press

Italien könnte zum nächsten Sorgenkind in der Euro-Zone werden. Wäre es nicht ein Fehler, angesichts der designierten Regierung in Rom, bestehend aus Links- und Rechtspopulisten, auch noch neue Finanztöpfe in Europa aufzumachen?

BRANTNER: Im Gegenteil. Italien ist ein klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Land über Jahre hinweg Reformen durchführt, ohne dabei die Solidarität anderer europäischer Mitgliedstaaten zu erfahren. Zu Beginn dieses Jahrzehnts hat der damalige Regierungschef Mario Monti Reformen durchgeführt und gleichzeitig einen Sparkurs exerziert, der zur Rezession geführt hat. Das hat langfristig zu einer Enttäuschung bei den Italienern geführt, die jetzt in eine pan-populistische Allianz aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung mündet. Angesichts der fehlenden Investitionen in der Vergangenheit ist es kein Wunder, dass sich die beiden Parteien in erster Linie darin einig sind, das „Finanzdiktat des Euro“ zu beenden. Solche Entwicklungen zeigen uns, dass wir in der Euro-Zone nicht so weiter vor uns hinwursteln können wie bisher. Wenn wir nicht bald handeln, zerbröselt uns das Ganze.

FRICKE: Ich bin nicht einverstanden. Tatsächlich ist Monti seinerzeit auch gescheitert, weil er an den falschen Stellen Kürzungen vorgenommen hat. Es ist aber grundsätzlich falsch, angesichts von Problemen, wie sie Länder wie Italien haben, als Erstes mehr Geld ins Schaufenster zu stellen. Der erste Schritt muss in Strukturreformen liegen. Die Erfahrung in Ländern wie Spanien hat gezeigt, dass es darum geht, genau zu schauen, in welchen Bereichen über die Verhältnisse gelebt worden ist – nicht in den Privathaushalten wohlgemerkt, sondern im gesamten Staat. Das bedeutet: Zunächst muss im Krisenfall der Blick darauf gerichtet werden, auf welche Ausgaben der Staat verzichten kann.

BRANTNER: Niemand will Geld ins Schaufenster stellen. Aber der Wohlstand in Deutschland ist nicht nachhaltig, wenn es den anderen Ländern in der EU nicht ebenfalls wirtschaftlich gut geht. Als Exportnation profitieren wir davon, wenn wir verhindern, dass andere Länder in der Europäischen Union zurückfallen. Leider läuft die Diskussion in Deutschland gelegentlich in eine ganz andere Richtung. Hierzulande wird manchmal der Eindruck vermittelt, dass Europa nur zu dem Zweck bestehe, um den Deutschen das Geld wegzunehmen. Das ist aber eine grobe Fehleinschätzung.

Herr Fricke, Sie haben sich zu Beginn des Streitgesprächs als Niederlande-Fan geoutet. In der Europapolitik gibt es derzeit so einiges, was die FDP mit den Niederlanden verbindet. Der niederländische Premier Mark Rutte ist gegen eine Erhöhung des Beitrages seines Landes zur EU, und auch die FDP wendet sich gegen eine Aufstockung deutscher Zahlungen. Warum?

FRICKE: Da bin ich ein typischer Haushälter. Wenn man erst einmal sagt, dass mehr Geld da ist, dann findet man immer eine Begründung, wie man es ausgeben kann.

BRANTNER: Der pauschale Vorwurf, dass die EU in der kommenden Haushaltsperiode einfach nur mehr Geld will, ist nicht korrekt. Die EU-Kommission hat ja klar dargelegt, warum mehr Geld im Finanzrahmen zwischen 2021 und 2027 benötigt wird: In der Außen- und Sicherheitspolitik soll investiert werden, die Digitalisierung soll genauso vorangebracht werden wie eine ressourcenschonende Wirtschaft.

FRICKE: Insoweit einverstanden. Aber dafür muss das Agrarbudget stärker gekürzt werden, als es die Kommission vorgeschlagen hat. Die vorgesehenen Kürzungen im gesamten Agrarhaushalt belaufen sich, aufs Jahr gerechnet, gerade einmal auf 0,7 Prozent. Das ist zu wenig.

BRANTNER: Ja, an den Agrarhaushalt müssen wir ran, vor allem seine inhaltliche Ausrichtung.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

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