Streitkultur: Von Faulpelzen und Wahlkämpfern

Mit Empörung haben SPD, Grüne und Linkspartei am Wochenende auf Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Empfänger staatlicher Sozialleistungen reagiert. Der FDP-Politiker hatte härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige angekündigt und gewettert, es gebe „kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“. Westerwelle ist nicht der einzige Bundespolitiker, der mit harschen Formulierungen Korrekturen der Sozialpolitik fordert. So erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Juni 2008 auf einem Parteitag in ganz ähnlicher Diktion: „Natürlich gibt es ein Recht auf Faulheit. Es gibt aber nicht einen Anspruch darauf, dass die Allgemeinheit sie finanzieren muss.“ Ein Jahr vor den Bundestagswahlen provozierte Niebels Urteil damals keine große Debatte.

Aber nicht nur Liberale, auch Sozial- und Christdemokraten wandten sich in den vergangenen Jahren mit polemischen Formulierungen gegen einen Missbrauch der Sozialsysteme. Bundeskanzler Gerhard Schröder brach mit seinem Satz „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“ im April 2001 eine heftige Diskussion über „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Scheinarbeitslose“ und „Sozialschmarotzer“ vom Zaun. Mehr als eineinhalb Jahre vor der Ankündigung der „Agenda 2010“ forderte Schröder damals von den Arbeitsämtern lediglich ein härteres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose und plädierte nicht für eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten. Gewerkschaften und PDS waren trotzdem empört. Fünf Jahre später klagte SPD-Fraktionschef Peter Struck, früher habe der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle geführt. „Heute gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter“, sagte er im Juni 2006.

Auch Helmut Kohl (CDU) hatte heftige Kritik provoziert, als er 1993 gegen Arbeitszeitverkürzung Stellung bezog und Sozialstaatsreformen ankündigte. Kohl fasste sein Plädoyer in die Worte: „Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren.“

Auch zuvor, so haben Arbeitsmarktforscher des Wissenschaftszentrums Berlin herausgefunden, gab es zwei große „Faulheits“-Debatten. Die erste löste 1975 der SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter dem Stichwort „Wildwüchse beschneiden“ aus. Der zweite große Streit gipfelte im Vorwurf des CSU-Politikers Erich Riedl, das soziale Netz sei für viele „eine Sänfte“, in der man sich von den Steuer- und Abgabenzahlern „von Demonstration zu Demonstration (...) und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca (...) tragen lasse“.